Neujahrsbrief
CDU fordert von europäischen Regierungen Solidität

Die europäischen Staaten sollen solide Wirtschaften - diesen frommen Wunsch hegt der Generalsekretär der CDU fürs neue Jahr. Welche Vorsätze die Union fürs neue Jahr noch hat.
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HB BERLIN. Gute Vorsätze zum neuen Jahr: Die CDU pocht angesichts der Eurokrise auf EU-weit einheitliche Leitlinien für eine solide Haushaltspolitik. Die Partei bekenne sich zur EU und leiste ihren Beitrag, um die Stabilität des Euro zu schützen, schrieb Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in seinem Neujahrsbrief an die Parteimitglieder, aus dem "Focus Online" zitiert und der auch der dpa vorliegt.

"Im Gegenzug müssen dafür aber auch die Grundsätze von solidem Wirtschaften in der Europäischen Union fest verankert werden, damit die Europäische Union insgesamt gestärkt wird", so Gröhe.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm für Krisenländer beschlossen. Die Nothilfen sollen aber auf Drängen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist. Zudem bekannten sich die "Chefs" dazu, die Haushaltsziele bis Ende 2011 einzuhalten und übermäßige öffentliche Defizite innerhalb der vereinbarten Fristen abzubauen.

Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse und der Reibereien in der schwarz-gelben Koalition vor allem in der ersten Jahreshälfte räumte Gröhe Rückschläge ein. "Dazu zählen der holprige Start der christlich-liberalen Koalition im Bund und der bittere Verlust der erfolgreichen Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen", schreibt der Generalsekretär an die etwa 12 000 CDU-Mandats - und Funktionsträger.

"Es war ein turbulentes Jahr, in dem wir manche auch für uns überraschende Entwicklung zu meistern hatten. Unterm Strich aber stimmt die Bilanz für unsere CDU." Auf die schwierige Lage der FDP, die in manchen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke liegt, ging Gröhe nicht ein.

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  • "Unterm Strich aber stimmt die bilanz für unsere CDU."
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    Welche bilanz?
    Ab Jan. wird für die bürger alles teurer, wir alle werden noch weniger Geld in der Tasche haben. Die Minilohnerhöhungen von ca. 3,5% werden wie im Nichts verschwinden.
    Die Stromkonzerne, von Merkel hofiert und von ihr mit viel Geld bedacht, langen ab Jan. beim bürger krätig zu und Merkel schweigt.
    Naja, Hauptsache es ist enug Geld da um die gesamte Welt zu beglücken, dann ist Merkel doch zufrieden. Wenn man dann meint, die bilanz stimmt, scheint man nicht von dieser Welt zu sein
    Dann scheinen tasächlich nur noch Dilettanten in berlin zu sein

  • Was kann man von den PiGS-Staaten schon erwarten? Das Kind ist längst in den brunnen gefallen. 1800 Milliarden Schulden! Jetzt wirft die EUdSSR die Geldpresse an und verbrennt damit die deutschen Spareinlagen (starke inflation)! Aber ich habe keinen einzigen Euro mehr! Nach mir die Sinflut! Schade nur um die Kleinsparer, die das eh nicht raffen was gerade abläuft und ihr Geld verlieren werden!

  • Eurobankrotteure

    Und wir dummen deutschen Steuerzahler dürfen für die Esten zukünftig blechen. Mich kotzt diese Weichwährung Euro nur noch an. Meine Kaufkraft hat sich innerhalb der letzten 8 Jahre halbiert.
    Meine Arbeitskraft zusehens verbilligt.
    ich habe keinen bock mehr, mich wie eine Gans weiter ausnehmen zu lassen. ich will die D-Mark zurück - basta ... und ihr Esten, genau wie alle anderen Pleite-Europäer, könnt mich kreuzweise am Arsch lecken. Die Mehrheit der deutschen Normalbürger wollen keine "Vereinigten Staaten von Europa". Laut bild-Umfrage von letzter Woche wollen 78% die Rückkehr zur D-Mark, das sind die Tatsachen.
    Scheiß EU, scheiß Euro!
    ich hoffe so sehr darauf, daß der Spuk 2011 endlich ein Ende nimmt und diese Währung auf Ewig zum Teufel geht. bitte liebe Spekulanten, tut mir den Gefallen. Schluß mit diesem undemokratischen brüsseler beamten-Moloch, daß uns schleichend finanziell ausblutet, uns unsere Souveränität nimmt und die Kaufkraft der Deutschen weiter abschwächt. Mitte 2011 drängen auch noch zu allem Überfluß die Osteuropär auf den hiesigen Arbeitsmarkt, welche zu billigstlöhnen ihre Arbeitskraft hier anbieten werden. Was das bedeutet, ist wohl jedem klar denkenden Arbeitnehmer bewusst. Es wird bald wieder heftig knallen, ist nur noch eine Frage von Monaten.

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