MoskauDer russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich am Samstag mit Neujahrsgrüßen an die gesamte Bevölkerung gewandt, seine Kritiker aber zugleich mit einer spöttischen Bemerkung verhöhnt. Er wünsche Gesundheit und Erfolg „für alle Bürger, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, einschließlich derer, die mit linken Kräften sympathisieren oder auf der rechten Seite angesiedelt sind, ob unten, oben, wie auch immer es dir gefällt“, sagte Putin - in der russischen Sprache eine deutliche sexuelle Anspielung.
Der Ministerpräsident ist dafür bekannt, auch mal grobe Formulierungen zu verwenden, vor allem dann, wenn er über seine Kritiker spricht.
In seiner Neujahrsansprache brachte Putin auch die Proteste gegen die Regierung zur Sprache. Er sehe darin „nichts Ungewöhnliches. Natürlich befinden wir uns mitten in einem politischen Kreislauf, die Parlamentswahlen sind vorbei und die Präsidentschaftswahlen stehen an“, sagte er. „In solchen Zeiten machen sich Politiker auch immer die Gefühle der Bürger zu Nutze, und alles geht ein wenig drunter und drüber. Doch das ist der unvermeidbare Preis der Demokratie.“
Nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 4. Dezember waren die Menschen in Russland in Massen auf die Straßen gegangen und hatten gegen das in ihren Augen manipulierte Ergebnis der Abstimmung protestiert. Zuletzt hatten Heiligabend Massendemonstrationen im ganzen Land stattgefunden. Einen neuen Aufruf der Protestbewegung zu Kundgebungen gibt es bislang aber noch nicht.
Despoten auf der Verliererstrasse sind leider sehr unberechenbar und neigen zu Gewalt, wie die Beispiele Muammar al-Ghaddafi und Bashaar al-Assad zeigen. Der
Cavaliere Berlusconi war auch zynisch und hat in
gewisser Weise sein eigenes Volk verhöhnt (vgl. sein
Zitat vom "paese di merda"), aber Italien ist eine Demokratie mit halbwegs funktionierenden Institutionen. Das einzige jedoch, was in Russland funktioniert, ist die Verhaftungs- und Gefängnismaschinerie, die allein auf dem "Telefonrecht" beruht, wie man in Russland sagt, also der Verhaftung per ordre de Mufti. Insofern ist Russland immer noch eine "orientalische Despotie" geblieben, wie Karl Marx seligen Angedenkens damals schon postulierte.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Sein Zynismus wird nichts nutzen. Er ist auf der Verliererstrasse und wenn er nicht aufpasst bezahlt er wie viele Despoten mit seinem Leben. Das mein lieber Putin ist der Preis der Demokratie. Billig kommen Sie da nicht raus.
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