Neuregelung der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge
Rechnungshof kritisiert Clements Pläne

Wirtschaftsminister Clement plant, die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Laut einem Pressebericht hat der Bundesrechnungshof dagegen erhebliche Bedenken.

HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante neue Ausschreibungspraxis für öffentliche Aufträge. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet, befürchtet der Rechnungshof, dass die Novelle des Vergaberechts zu Mehrkosten für die Steuerzahler führen wird. Zudem steige die Wahrscheinlichkeit von Mauscheleien.

Clement plant, öffentliche Aufträge die unter einer bestimmten Kostenschwelle liegen, nicht mehr per offener Ausschreibung zu vergeben. Stattdessen sollen diese Kontrakte per beschränkter oder gar ganz ohne Ausschreibung an Firmen gegeben werden. Dadurch erhofft sich der Minister die Reduzierung bürokratischer Abläufe. Laut «Spiegel» geht es bei der Neuregelung um ein Auftragsvolumen von jährlich 100 bis 200 Milliarden Euro.

Laut dem Magazin warnt der Rechnungshof, dass «beschränkte Ausschreibungen Preisabsprachen erheblich begünstigen». Dies bestätigten mehrere Fälle, die in einem neuen Bericht des Hofes aufgelistet seien.

Auch der für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International tätige ehemalige Polizeipräsident von Hamburg kritisierte Clements Vorhaben. Deutschland drphe «bezüglich Mauschelei und Korruptionsprävention ein deutlicher Rückschritt», sagte er dem Magazin.

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