Neuregelung

EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann

Wer kein Konto hat, findet keine Wohnung – wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto. Diesen Teufelskreis will das EU-Parlament durchbrechen – und hat nun eine Richtlinie für das Girokonto für jedermann beschlossen.
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EC-Karten: Banken dürfen nicht länger ein Girokonto verweigern. Quelle: dpa

EC-Karten: Banken dürfen nicht länger ein Girokonto verweigern.

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DüsseldorfJeder EU-Bürger soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen, mit dem er Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben oder online seine Bankgeschäfte erledigen kann. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat. Sie soll es Bankkunden außerdem erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll vereinfacht werden.

Auf den Kompromiss hatten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission sowie der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Sie kann nun in Kürze in Kraft treten.

Der Neuregelung zufolge dürfen Banken etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben. Der Brüsseler Kommission zufolge haben derzeit in der EU mehr als 58 Millionen Menschen kein Konto. Jährlich lehnen Banken demnach rund 2,5 Millionen Anträge auf Eröffnung eines Kontos ab.

Eine Million Deutsche ohne Konto

Nach Angaben des deutschen Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold haben derzeit nur in 12 der 28 EU-Staaten Bürger einen Anspruch auf ein Basiskonto. In Deutschland gibt es nur eine entsprechende Empfehlung im Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Bisher seien aber lediglich in einigen Bundesländern die Sparkassen dieser Empfehlung gefolgt. Über eine Million Bürger müssten heute in Deutschland ohne Bankkonto auskommen. „Wer kein Konto hat, findet oft keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament. Dieser „Teufelskreis“ solle nun unterbrochen werden.

Damit hat das EU-Parlament den letzten, förmlichen Akt zur Einführung des Girokontos für jedermann vollzogen. Bereits am 4. April hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt, auf den sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats geeinigt hatten. Jetzt muss die Richtlinie noch vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.

Kunden, denen Banken bislang ein Konto verweigern konnten, müssen sich trotzdem gedulden. Deutschland hat wie die anderen Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, bis die neue Richtlinie umgesetzt werden muss. Erst dann erfahren deutsche Kunden alle Details der neuen Regelung.

Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) müssen Banken nach der Umsetzung der Richtlinie allen Kunden mindestens ein preiswertes Basiskonto mit Basisfunktionen anbieten. Dazu zählt etwa die Zahlmöglichkeit mit EC-Karte, die Möglichkeit für Überweisungen und die Abhebung vom Geldautomaten. Auf einen Überziehungskredit haben Kunden auch in Zukunft keinen Anspruch. 

Die Mitgliedstaaten müssen laut Verbraucherschützern sicherstellen, dass die Banken ihre Girokonten für jedermann an einer ausreichenden Zahl von Filialen anbieten. Zusätzlich möchte die EU die Transparenz erhöhen. Die Angaben zu Kontogebühren sollen europaweit standardisiert werden. „In jedem Mitgliedstaat muss mindestens eine unabhängige Website eingerichtet werden, welche den Vergleich von Kontoangeboten ermöglicht“, heißt es in einer Stellungnahme des VZBV.

  • afp
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9 Kommentare zu "Neuregelung: EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann"

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  • @mmnews_de:
    zusätzlich zu dem schon zu fopa (nicht feba!) gesagten:
    sicher können Bürger_innen so besser kontrolliert werden, aber das ist auch absolut sinnvoll. Oder wollen Sie den Kinderhandel dadurch fördern, dass er durch Bargeldzahlungen nicht kontrolliert werden kann? Im übrigen wird wie gesagt auch bei Bargeldzahlungen durch Quittungen kontrolliert, nur das es weitaus aufwändiger ist.
    Das sind wirklich nur dusselige Verschwörungstheorien.

    Und haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass Geld nur verliehen werden kann, wenn es auf den Konten ist? Sicher verdienen die Banken daran Zinsen, aber es erfüllt auch eine wichtige Funktion als eine Finanzierungsquelle der Wirtschaft.

  • @feba:
    Recht auf Barzahlung, Unfug sowas…
    Bargeld verursacht jede Mengen Kosten beim Transport, allein schon wegen dem Gewicht, und auch wegen den Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem müsste die Zahlung schriftlich quittiert werden, das ist unnötige Bürokratie. Das muss schon deshalb gemacht werden, weil die Banken sonst beim Einzahlen fragen, woher denn das Geld kommt – das müssen die machen aufgrund der Geldwäschevorschriften, nach denen ab einer bestimmten Höhe gefragt werden muss. Selbst dann, wenn die Grenze nur erreicht wird, wenn man einzelne Einzahlungen aufaddiert.
    Und aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften wird vermutlich auch eine Quittung benötigt.

  • @Mazi:
    leichter gesagt als getan.
    Es ist in Deutschland nunmal üblich, mit Euro zu zahlen. Wenn Sie im Geschäft mit Schweizer Franken zahlen wollen, werden Sie schief angeguckt. Geschäfte müssen ihrerseits sogar den Euro annehmen, können aber auch andere Währungen annehmen.
    Fast alle Geschäfte nehmen aber keine anderen Währungen an, weil nur ein minimal kleiner Teil der Kundschaft andere Währungen besitzt. Und ein noch kleinerer Teil der Kundschaft besitzt von den hunderten Währungen dieser Welt ausgerechnet den Schweizer Franken. Selbst wenn ein Geschäft also Werbung machen würde, dass es den Schweizer Franken annimmt, würden sich die Kosten dafür einfach nicht lohnen: das Bargeld muss schließlich auch in Euro und Schweizer Franken sortiert zur Bank gebracht werden, und die Bank würde im Vergleich zu Euro-Einzahlungen sicher nicht unerhebliche Gebühren dafür berechnen, weil sie es einfach so gut wie nie machen und daher hohe Kosten dadurch entstehen.
    Denn es ist hier einfach nicht etabliert, und daher entstehen den Banken Kosten für den Transport in die Schweiz. Natürlich können sie die Franken-Bestände auch bei sich behalten, aber da braucht man dann schon wieder einen Euro- und einen Franken-Geldautomaten. Und Franken-Bargeld ist hierzulande eher totes Kapital als Euro-Bargeld, weil es im Vergleich zum Euro unwahrscheinlicher ist, dass es einer abhebt.

  • „Wer kein Konto hat, findet oft keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto"...

    Wie wäre es denn mal mit einem Gesetz, das die Möglichkeit der Barzahlung bei allen Geschäftsbeziehungen mit physischem, persönlichem Kontakt gewährleistet? Dann könnte man auch ohne Konto eine Wohnung bekommen. Und mit der Wohnung dann das Konto... wenn man will.

    Der jetzt getroffene Beschluss ist ja keine Konto-Pflicht. Deswegen sehe ich ihn nicht so kritisch wie mmnews_de. Aber wenn man das Recht auf ein Konto bekommt, sollte man auch das Recht bekommen, auf ein Konto zu verzichten.

  • "Das große Ziel der EU und Bankster ist es, das Bargeld abzuschaffen! "

    Wo ist das Problem?
    Wenn kein Vertrauen mehr in dem € vorhanden ist, dann zahlen wir auch in Deutschland mit ausländischen Sorten. Was spricht dagegen auch in Deutschland mit Schweizer Franken zu bezahlen?

  • @mmnews_de Volle Zustimmung! Sie haben die Hidden Agenda genau richtig beschrieben. Sie hat noch weitere "positive" Wirkungen: Es gibt keinen Bankrun mehr und eine staatlich angeordete Vermögensabgabe läßt sich auf Knopfdruck umsetzen, wenn das Bargeld abgeschafft ist.

  • "EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann"

    Wieso "EU-Parlament"???

    Das "EU-Parlament" kann überhaupt nichts beschließen!!!

    Nur die EU-Kommission kann etwas beschließen!!
    ( Nicht das EU-Scheinparlament )

    Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!!!

    Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern!

    Achtung: Die 28 "Kommissare" werden von keinem Bürger gewählt!!

    Ist die EU eine 28 Mann/Frau Diktatur?

    Wie demokratisch ist die EU?

  • Die Schlinge der Totalüberwachung zieht sich weiter zu.

  • Geht es wirklich um ein soziales Grundrecht?

    Oder werden wir wieder belogen?

    Das große Ziel der EU und Bankster ist es, das Bargeld abzuschaffen!
    Der gesamte Geldverkehr soll elektronisch geregelt werden.

    Deshalb verkündete bereits im Dez. 2012 der Chef der Vereinigung der italienischen Bankster, Giovanni Sabatini: "Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf der Zivilisation!"

    Dies ist wohl auch mit ein Grund, warum die von den Bilderberger gesteuerte EU drei Monate später - im März 2013 - von der Durchsetzung eines "sozialen Grundrechts" auf ein Bank-Konto gesprochen hat.

    Dahinter stecken wahrlich keine Gründe für vermeintlich Schwache, die ohne Konto benachteiligt werden.

    Die Staatsmafia will kontrollieren und die Bankster wollen Zinsen einnehmen!

    Selbst wenn dies faktisch so richtig ist, hat die EU ganz andere Gründe als sich zum humanitären Anwalt aufzuschwingen.
    Auch wenn uns dies so durch ihre Propagandamedien verkauft wird.

    Nein, die EU bzw. Bankster wollen an die 58 Millionen Bürger rankommen, die bislang noch kein Konto besitzen!

    Bankster verdienen nur, wenn Transaktionen ohne Münzen und Scheine vonstattengehen!
    Sprich - wenn der Geldverkehr elektronisch abgewickelt wird!

    Das sind die wahren Gründe für die Abschaffung des Bargelds!

    Big Brother is watching you!

    Zudem sind Menschen ohne Konto unkontrollierbar, weil deren Geldverkehr nicht über Kontobewegungen ersichtlich sind.

    Die Abschaffung des Bargeldes ist somit der erste Schritt um Kontrolle über alle Bürger zu bekommen. Und eine solche Kontrolle muss her, gerade in Krisenzeiten.
    Schließlich will die Staatsmafia wissen, was ihre Untertanen so treiben.

    Bargeld bedeutet Schutz!

    Bargeld ist der einzige Schutz, um bei seinen Finanztransaktionen nicht "gläsern" zu werden!

    Ich wiederhole meine obigen Worte noch einmal, weil sie sehr wichtig sind:
    Über die elektronischen Wege wird Ihr kompletter Geldverkehr kontrolliert und ausgespäht!

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