Neuregelung
EU-Parlament beschließt Girokonto für jedermann

Wer kein Konto hat, findet keine Wohnung – wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto. Diesen Teufelskreis will das EU-Parlament durchbrechen – und hat nun eine Richtlinie für das Girokonto für jedermann beschlossen.
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DüsseldorfJeder EU-Bürger soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen, mit dem er Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben oder online seine Bankgeschäfte erledigen kann. Dies sieht eine Richtlinie vor, die das Europaparlament am Dienstag verabschiedet hat. Sie soll es Bankkunden außerdem erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll vereinfacht werden.

Auf den Kompromiss hatten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission sowie der 28 EU-Staaten vorab geeinigt. Sie kann nun in Kürze in Kraft treten.

Der Neuregelung zufolge dürfen Banken etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben. Der Brüsseler Kommission zufolge haben derzeit in der EU mehr als 58 Millionen Menschen kein Konto. Jährlich lehnen Banken demnach rund 2,5 Millionen Anträge auf Eröffnung eines Kontos ab.

Eine Million Deutsche ohne Konto

Nach Angaben des deutschen Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold haben derzeit nur in 12 der 28 EU-Staaten Bürger einen Anspruch auf ein Basiskonto. In Deutschland gibt es nur eine entsprechende Empfehlung im Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Bisher seien aber lediglich in einigen Bundesländern die Sparkassen dieser Empfehlung gefolgt. Über eine Million Bürger müssten heute in Deutschland ohne Bankkonto auskommen. „Wer kein Konto hat, findet oft keine Wohnung. Wer keine Wohnung hat, bekommt kein Konto", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament. Dieser „Teufelskreis“ solle nun unterbrochen werden.

Damit hat das EU-Parlament den letzten, förmlichen Akt zur Einführung des Girokontos für jedermann vollzogen. Bereits am 4. April hatten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt, auf den sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats geeinigt hatten. Jetzt muss die Richtlinie noch vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.

Kunden, denen Banken bislang ein Konto verweigern konnten, müssen sich trotzdem gedulden. Deutschland hat wie die anderen Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, bis die neue Richtlinie umgesetzt werden muss. Erst dann erfahren deutsche Kunden alle Details der neuen Regelung.

Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) müssen Banken nach der Umsetzung der Richtlinie allen Kunden mindestens ein preiswertes Basiskonto mit Basisfunktionen anbieten. Dazu zählt etwa die Zahlmöglichkeit mit EC-Karte, die Möglichkeit für Überweisungen und die Abhebung vom Geldautomaten. Auf einen Überziehungskredit haben Kunden auch in Zukunft keinen Anspruch. 

Die Mitgliedstaaten müssen laut Verbraucherschützern sicherstellen, dass die Banken ihre Girokonten für jedermann an einer ausreichenden Zahl von Filialen anbieten. Zusätzlich möchte die EU die Transparenz erhöhen. Die Angaben zu Kontogebühren sollen europaweit standardisiert werden. „In jedem Mitgliedstaat muss mindestens eine unabhängige Website eingerichtet werden, welche den Vergleich von Kontoangeboten ermöglicht“, heißt es in einer Stellungnahme des VZBV.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur
Nils Rüdel
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Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • @mmnews_de:
    zusätzlich zu dem schon zu fopa (nicht feba!) gesagten:
    sicher können Bürger_innen so besser kontrolliert werden, aber das ist auch absolut sinnvoll. Oder wollen Sie den Kinderhandel dadurch fördern, dass er durch Bargeldzahlungen nicht kontrolliert werden kann? Im übrigen wird wie gesagt auch bei Bargeldzahlungen durch Quittungen kontrolliert, nur das es weitaus aufwändiger ist.
    Das sind wirklich nur dusselige Verschwörungstheorien.

    Und haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass Geld nur verliehen werden kann, wenn es auf den Konten ist? Sicher verdienen die Banken daran Zinsen, aber es erfüllt auch eine wichtige Funktion als eine Finanzierungsquelle der Wirtschaft.

  • @feba:
    Recht auf Barzahlung, Unfug sowas…
    Bargeld verursacht jede Mengen Kosten beim Transport, allein schon wegen dem Gewicht, und auch wegen den Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem müsste die Zahlung schriftlich quittiert werden, das ist unnötige Bürokratie. Das muss schon deshalb gemacht werden, weil die Banken sonst beim Einzahlen fragen, woher denn das Geld kommt – das müssen die machen aufgrund der Geldwäschevorschriften, nach denen ab einer bestimmten Höhe gefragt werden muss. Selbst dann, wenn die Grenze nur erreicht wird, wenn man einzelne Einzahlungen aufaddiert.
    Und aufgrund steuerrechtlicher Vorschriften wird vermutlich auch eine Quittung benötigt.

  • @Mazi:
    leichter gesagt als getan.
    Es ist in Deutschland nunmal üblich, mit Euro zu zahlen. Wenn Sie im Geschäft mit Schweizer Franken zahlen wollen, werden Sie schief angeguckt. Geschäfte müssen ihrerseits sogar den Euro annehmen, können aber auch andere Währungen annehmen.
    Fast alle Geschäfte nehmen aber keine anderen Währungen an, weil nur ein minimal kleiner Teil der Kundschaft andere Währungen besitzt. Und ein noch kleinerer Teil der Kundschaft besitzt von den hunderten Währungen dieser Welt ausgerechnet den Schweizer Franken. Selbst wenn ein Geschäft also Werbung machen würde, dass es den Schweizer Franken annimmt, würden sich die Kosten dafür einfach nicht lohnen: das Bargeld muss schließlich auch in Euro und Schweizer Franken sortiert zur Bank gebracht werden, und die Bank würde im Vergleich zu Euro-Einzahlungen sicher nicht unerhebliche Gebühren dafür berechnen, weil sie es einfach so gut wie nie machen und daher hohe Kosten dadurch entstehen.
    Denn es ist hier einfach nicht etabliert, und daher entstehen den Banken Kosten für den Transport in die Schweiz. Natürlich können sie die Franken-Bestände auch bei sich behalten, aber da braucht man dann schon wieder einen Euro- und einen Franken-Geldautomaten. Und Franken-Bargeld ist hierzulande eher totes Kapital als Euro-Bargeld, weil es im Vergleich zum Euro unwahrscheinlicher ist, dass es einer abhebt.

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