Neutrale Staaten kritisieren Beistandsklausel
Neue Hürden auf dem Weg zur ersten EU-Verfassung

Kurz vor dem EU-Gipfel zur EU-Verfassung am kommenden Wochenende sind neue Schwierigkeiten aufgetreten. Die EU-Außenminister mussten sich gestern in Brüssel überraschend mit einem Vorstoß der neutralen EU-Staaten zur geplanten Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschäftigen. Außerdem wollten sie Bedenken des Europaparlaments ausräumen, das um seine Budgetrechte fürchtet. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen: "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte er.

HB BRÜSSEL/STOCKHOLM. Die neutralen Staaten Finnland, Irland, Österreich und Schweden wehren sich gegen eine im Verfassungsentwurf vorgesehene Klausel zur militärischen Beistandspflicht. Sie sieht vor, dass sich die EU-Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs "mit allen Mitteln" beistehen. Die Klausel sei von Deutschland, Frankreich und Großbritannien "auf den Tisch geknallt" worden, beschwerte sich Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Sie stehe im Widerspruch zur österreichischen Verfassung und müsse daher geändert werden.

Noch vor einer Woche hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein Bekenntnis zur europäischen Verteidigung abgelegt und die Beistandspflicht als "selbstverständlich" bezeichnet. Doch gestern stellte sich nicht nur Österreich, sondern auch Schweden stur. Die Klausel sei völlig "unakzeptabel", sagte Schwedens sozialdemokratische Außenministerin Leila Freivalds. "Wir werden uns natürlich nicht neutral verhalten, wenn ein Nachbarland angegriffen wird. Aber wir wollen selbst entscheiden, ob wir militärisch aktiv werden", so Freivalds.

Die vier neutralen Länder legten einen gemeinsamen Änderungsvorschlag vor, nach dem jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob es sich an einem militärischen Einsatz beteiligen will oder nicht. Anders Bjunö vom schwedischenAußenministerium gab sich sicher, dass der ursprüngliche Entwurf nicht angenommen wird. "Es muss in dieser Frage Einstimmigkeit herrschen, und wir können dem ursprünglichen Vorschlag nicht zustimmen", sagte Bjunö dem Handelsblatt.

Außenminister Fischer zeigte sich dennoch optimistisch, dass ein Kompromiss gefunden wird. Er hoffe, dass die italienische Ratspräsidentschaft auf die Bedenken der neutralen Länder eingeht, sagte Fischer am Rande des Treffens der Außenminister in Brüssel. Allerdings dürfe die Kompromissformel "nicht so weich sein, dass die Beistandsklausel nicht mehr existiert." Der italienische Außenratspräsident Franco Frattini kündigte für den heutigen Dienstag einen entsprechenden "umfassenden Vorschlag" an.

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