Neuverschuldung
EU kritisiert Spaniens Haushaltsdisziplin

Spanien hat für 2012 eine höhere Neuverschuldung angekündigt, als zuvor mit der EU abgemacht war. Die Europäische Kommission bezeichnete die Ankündigung als „gravierenden Verstoß“ gegen die Haushaltsregeln.
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BrüsselDie Europäische Kommission hat die von Spanien angekündigte höhere Neuverschuldung als vorgesehen als „gravierenden“ Verstoß gegen die Haushaltsregeln kritisiert. Der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj, sagte am Montag, Rehn habe Spanien bereits vergangene Woche um Klarheit gebeten, nachdem Details über eine höhere Neuverschuldung 2011 bekannt geworden waren.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zudem am Freitag erklärt, die Neuverschuldung seines Landes werde 2012 bei 5,8 Prozent liegen. Zuvor hatten sich die EU und Spanien auf 4,4 Prozent geeinigt.

Altafajs Angaben zufolge stiegen auch die Schätzungen des spanischen Defizits im vergangenen Jahr. Im November habe die Regierung noch von sechs Prozent gesprochen, Ende Dezember sei dann schon von acht Prozent die Rede gewesen, sagte er. Mittlerweile schätze Madrid sein Haushaltsdefizit 2011 auf rund 8,5 Prozent. Die Zahlen müssten bestätigt und analysiert werden, bevor die EU Empfehlungen aussprechen könne, sagte Altafaj.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass vor diesem Hintergrund eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 4,4 Prozent nahezu unmöglich erscheine. Die spanische Regierung erwartet für 2012 einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 1,7 Prozent; die Arbeitslosenrate von 24,3 Prozent ist die höchste in der EU.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich bei einem Besuch in Wien etwas gelassener über das spanische Haushaltsdefizit. „Ich habe keinen Zweifel, dass sich Spanien an seine Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt halten wird“, sagte er. Barroso verwies darauf, dass Spanien als eines der ersten EU-Länder eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert habe.

Rajoy bekräftigte derweil bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, Spanien werde seine Verpflichtungen „peinlich genau“ einhalten. Seine Regierung habe zwar den „Rhythmus angepasst“, doch bleibe das Ziel bestehen, 2013 eine Neuverschuldung von drei Prozent zu erreichen. Im März will die Regierung in Madrid ihren Haushaltsentwurf für 2012 präsentieren, im April stellt sie der EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket vor.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mein Vorschalg: die EZB nach Spanien verlegen, bei den Gehälter die bezahlt werden wären Spaniens Haushaltsprobleme schnell gelöst. Falls die EZB-Mitarbeiter keine Steuer hinterziehen und brav Ihre einkünfte versteuern.

  • Wieso soll Spanien auch sparen? Der ESM wird bald verabschiedet und aufgestockt werden. Wie einst die Maastricht-Kriterien wird man auch für die gerade verabschiedeten Regeln stets Ausnahmen oder sonstige Ausreden finden.

    Die dt. Politik stimmt geschlossen für die Transferunion und sollte sich endlich dazu bekennen.

  • Ich hoffe, es gibt die gleichen Sanktionen wie gegen Ungarn. Oder nicht?

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