Neuverschuldung
Frankreich patzt beim Haushalt

Die Neuverschuldung wird in Frankreich auch 2013 über drei Prozent liegen, sagt Premierminister Jean-Marc Ayrault. Trotzdem will das Land sein Ziel erreichen, ab 2017 gar keine Schulden mehr aufzunehmen.
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ParisFrankreich wird auch in diesem Jahr nicht das Defizitziel der Europäischen Union einhalten. Die Neuverschuldung werde über drei Prozent liegen, gestand der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault am Mittwoch im Sender France 3 erstmals ein. Bereits zuvor hatten die Sozialisten Abstand von der bisherigen Wachstumsprognose genommen, die eine der Voraussetzungen für das Erreichen des Defizitziels gewesen wäre.

"Wir werden nicht exakt, denke ich, die drei Prozent erreichen", sagte Ayrault. Grund dafür sei, "dass das Wachstum in Frankreich, in Europa und auf der Welt schwächer ist als erwartet". Ziel sei es aber weiterhin, bis zum Jahr 2017 die Neuverschuldung auf null zu senken, betonte der Regierungschef. In der Europäischen Union gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.

Außenminister Laurent Fabius hatte ein Verfehlen der EU-Vorgaben zuvor bereits als "wahrscheinlich" bezeichnet. Er betonte aber, es dürfe nicht durch einen noch rigideren Sparkurs das beschnitten werden, "was an Wachstum übrig ist", um die Obergrenze für die Neuverschuldung einzuhalten.

Die Sozialisten haben für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im Jahr 2012 lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent.

Bereits am Dienstag hatte die französische Regierung angedeutet, ihre von vielen Experten als zu optimistisch kritisierte Wachstumsprognose für dieses Jahr womöglich bald abzusenken. Eine "Anpassung" der bisher erwarteten 0,8 Prozent könne "wenn nötig in den kommenden Tagen" erfolgen, sagte Staatschef François Hollande. Der französische Rechnungshof hatte zuvor Zweifel am Erreichen des Wachstumsziels und des Defizitziels geäußert.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin wollte die Äußerungen der französischen Minister am Mittwoch nicht direkt kommentieren. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit aber immer wieder erklärt, dass "wir Vertrauen in die französische Regierung haben", sagte der Sprecher. Er verwies dabei auf den auch von Frankreich verabschiedeten EU-Fiskalpakt, der die Unterzeichnerstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Beobachter befürchten seit Monaten, dass Frankreich angesichts seiner Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Die beiden US-Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's haben dem Land bereits die Bestnoten für die Kreditwürdigkeit entzogen. Die französische Regierung hatte ihr Festhalten an dem Drei-Prozent-Defizitziel auch damit begründet, dass die Finanzmärkte andernfalls das Vertrauen in Frankreich verlieren könnten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Zitat: “In der Europäischen Union gilt eigentlich die Maßgabe, dass das Defizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf.”

    NEIN, NEIN, NEIN, alle Laender, deren Schuldenquote ueber 60% liegt, muessen ihr Defizit jedes Jahr um ein Zwanzigstel REDUZIEREN (Artikel 4, Fiskalpakt).

    Europaeische Vertraege sind NICHTS WERT!

  • Ob Frankreich einen blauen Brief von der EU bekommt?

  • Ich werde ab 2060 auch keine Schulden mehr aufnehmen.
    Ausserdem habe ich heute 250000 gespart weil ich keinen Porsche, keine Nutten und keinen Koks gekauft habe. Morgen werde ich weitere 250000 sparen weil ich nicht ins Casino gehe und keinen Schampus saufe.
    Jetzt weiss ich schon gar nicht mehr wohin mit dem ganzen gespartem Geld.
    Tja, Politiker muesste man sein.

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