Neuverschuldung von knapp vier Prozent erwartet
EU will deutsches Defizit-Verfahren wieder aufnehmen

Deutschland droht die Wiederbelebung des Defizit-Strafverfahrens durch die Europäische Union. Aller Voraussicht nach wird Deutschland zum fünften Mal in Folge die 3%-Grenze beim öffentlichen Defizit nicht einhalten können. Nun drohen Sanktionen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission will das seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizit-Strafverfahren im Dezember wieder aufnehmen und in Richtung von möglichen Sanktionen vorantreiben. Die Neuverschuldung dürfte im laufenden Jahr knapp vier Prozent betragen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwochabend in Brüssel bei einer Verbands-Veranstaltung.

Er sei zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung seinem Kurs zustimmen werde. Offen ist noch, welche Frist die Kommission Berlin einräumen wird, um wieder unter die Maastrichter Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Beim Finanzministertreffen der EU vor gut einer Woche war deutlich geworden, dass die EU Deutschland bis 2007 Zeit geben könnte, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

Almunia will in zwei Schritten vorgehen. Zunächst will er feststellen, dass sich Deutschland 2005 nicht an gegebene Zusagen hielt. Ursprünglich wollte Berlin schon im laufenden Jahr die Marke von drei Prozent einhalten. Nach einer Zustimmung der Finanzminister Anfang kommenden Jahres will er dann Zwangsauflagen zum Sparen mit einer Fristsetzung vorschlagen. Auch diesem Schritt müssen dann die Finanzminister mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dieser Schritt ist der letzte vor Sanktionen.

Die Absicht der Kommission einer Verfahrensverschärfung war bereits beim Finanzministertreffen Mitte September in Manchester bekannt geworden. Noch vor zwei Jahren hatte sich die Bundesregierung gegen eine Verschärfung des Verfahrens gewehrt. Berlin verletzt seit 2002 mit Defiziten von über drei Prozent den Stabilitätspakt. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen von bis zehn Milliarden Euro.

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