Neuwahl gefordert: Schuldendebakel stürzt Irlands Regierung in die Krise

HB DUBLIN. Nach dem Antrag auf EU-Finanzhilfen hat sich eine Regierungspartei in Irland für Neuwahlen ausgesprochen. Die Abstimmung sollte Anfang Januar 2011 - nach der Verabschiedung des Sparpakets - erfolgen, forderte die Grünen als kleinerer Koalitionspartner der irischen Regierung am Montag. Die Koalition hat aktuell bereits eine nur dünne Mehrheit.

Die Europäische Union erklärte derweil, mit der geplanten Finanzhilfe ein Übergreifen der irischen Schuldenkrise auf andere angeschlagene Euro-Staaten verhindern zu wollen. Die Entscheidungen über Irland seien dazu gedacht, Spannungen in der Euro-Zone und eine Ansteckung anderer Länder zu vermeiden, erklärte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Der Fall Irland sei wegen der Bankenkrise dort sehr speziell. In Portugal sei der Bankensektor dagegen gesund. Auch habe die portugiesische Regierung vor Kurzem erst ein ehrgeiziges Sparprogramm präsentiert, um das Defizit zu senken. Auch in Spanien seien die Schwierigkeiten angemessen mit Haushaltskonsolidierung und beschäftigungsfördernden Strukturreformen angepackt worden.

Der Sprecher erinnerte mit Blick auf Irland an frühere Äußerung Rehns, dass Irland in Zukunft wohl kein Niedrigsteuerland bleiben könne. Steuererhöhungen seien wahrscheinlich unvermeidlich zur Haushaltssanierung. Doch sei es Sache der irischen Regierung, zu entscheiden, welche Steuern erhöht würden.

Das Bekanntwerden der EU-Hilfe für Irland hat an den Märkten keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Auch nach dem Rettungspaket der Europäischen Union für Irland sind die Investoren nicht überzeugt, dass die Schuldenkrise im Euroraum schnell vorbei sein könnte. Im Gegenteil: Die Anleger richten ihre Blicke schlagartig auf andere krisengeplagte Staaten wie Portugal und Spanien und spekulieren über dort notwendige Hilfen. Damit bleiben auch die deutschen Banken im Feuer, da ihnen als große Gläubiger potenzielle Milliarden-Abschreibungen auf Anleihen dieser Staaten drohen. Für zusätzliche Unruhe sorgt die Debatte darüber, dass künftig private Investoren bei der Rettung von Staaten zur Kasse gebeten werden sollen. „Das Hilfspaket für Irland war alles andere als ein Durchbruch“, fasst es Merck-Finck-Finanzexperte Konrad Becker zusammen.