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Neuwahl im Februar: Italiens Ministerpräsident Monti reicht Rücktritt ein

Italiens Reformpremier Mario Monti tritt zurück. Er selbst hatte die Verabschiedung des Haushalts 2013 zur Bedingung gemacht. Dem stimmte das Abgeordnetenhaus nun zu.

RomDer italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Freitagabend seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz zuvor hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

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Italien

Der Präsident will bereits an diesem Samstag mit wichtigen politischen Führern über die Lage beraten. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet.

Monti hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

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Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut antreten wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

„Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen“, sagte Monti zuvor in Rom.

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Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76-jährigen Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. „Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen“, sagte Cicchitto.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

  • Juni 2009

    Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

  • Oktober 2009

    Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

  • Mai 2010

    Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

  • 15. Juni 2010

    Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

  • 5. Juli 2010

    Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

  • 17. Oktober 2010

    Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

  • 6. April 2011

    Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

  • 9. Juli 2011

    Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

  • 1. September 2011

    Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

    Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

  • 17. September 2011

    Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

  • 27. September 2011

    Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

  • 12. November 2011

    Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

  • 4. April 2013

    Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

  • 13. Mai 2013

    Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

  • 17. Mai 2013

    In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

  • 31. Mai 2013

    Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

  • August 2013

    Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

  • Februar 2014

    Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Monti hatte seinen Rücktritt bereits vor Wochen angekündigt, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament hatte. Zuvor hatte die Partei des rechtspopulistischen Berlusconi dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Der 76-Jährige hatte vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

Üble Nachrede Italiens Präsident begnadigt Chefredakteur

Alessandro Sallusti wurde wegen übler Nachrede zu Haft verurteilt - und jetzt begnadigt.

 


  • 22.12.2012, 13:07 UhrAlterSchwede

    Ich wünschte, dass Berlustoni wieder an die Macht kommt. Dann würde der Euroladen sehr schnell zerbröseln ... und wir wären die Bankrotteure aus dem Süden ohne jede eigene Anstrengung endlich los. Die Fakelaki-Nationen könnten dann auf eigene Kosten Bunga-Bunga und Eurobonds zum Abwinken zur allgemeinen Lebensmaxime erwählen, und wir könnten unser Geld behalten!

  • 22.12.2012, 11:57 Uhrmargrit117888

    Wenn Bunga-Bunga noch mal an die Macht kommt, lache ich mich schlapp. Denn da können wir ganz sicher sein, dass der den Euro-Laden aufmischt.
    Er hat ja schon gesagt, das er erwägt, dass Italien aus der Eurozone austrit.
    Eigentlich wäre es gut, er käme dran, dann ist schnell Schluß mit dem Euro und dann hat er uns allen einen Gefallen getan

  • 22.12.2012, 02:46 UhrDeutscherMichel

    Ob Italiens Ministerpräsident Monti Merkel und Kauder überhaupt um Erlaubnis gebeten?
    Monti weiß gar nicht dass Kauder per Dekret beschlossen hat dass jetzt in Europa deutsch gesprochen wird.
    Wie soll es funktionieren wenn jeder macht was er will!

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