Neuwahl im Februar: Italiens Ministerpräsident Monti reicht Rücktritt ein

Neuwahl im Februar
Italiens Ministerpräsident Monti reicht Rücktritt ein

Italiens Reformpremier Mario Monti tritt zurück. Er selbst hatte die Verabschiedung des Haushalts 2013 zur Bedingung gemacht. Dem stimmte das Abgeordnetenhaus nun zu.
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RomDer italienische Ministerpräsident Mario Monti hat am Freitagabend seinen Rücktritt erklärt. Er reichte ein entsprechendes Schreiben bei Präsident Giorgio Napolitano ein. Kurz zuvor hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

Der Präsident will bereits an diesem Samstag mit wichtigen politischen Führern über die Lage beraten. Anschließend wird seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments erwartet.

Monti hatte schon vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die Partei des konservativen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut antreten wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

„Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen“, sagte Monti zuvor in Rom.

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76-jährigen Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. „Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen“, sagte Cicchitto.

Monti hatte seinen Rücktritt bereits vor Wochen angekündigt, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament hatte. Zuvor hatte die Partei des rechtspopulistischen Berlusconi dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen.

Der 76-Jährige hatte vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

 


Kommentare zu " Neuwahl im Februar: Italiens Ministerpräsident Monti reicht Rücktritt ein"

Alle Kommentare
  • Ich wünschte, dass Berlustoni wieder an die Macht kommt. Dann würde der Euroladen sehr schnell zerbröseln ... und wir wären die Bankrotteure aus dem Süden ohne jede eigene Anstrengung endlich los. Die Fakelaki-Nationen könnten dann auf eigene Kosten Bunga-Bunga und Eurobonds zum Abwinken zur allgemeinen Lebensmaxime erwählen, und wir könnten unser Geld behalten!

  • Wenn Bunga-Bunga noch mal an die Macht kommt, lache ich mich schlapp. Denn da können wir ganz sicher sein, dass der den Euro-Laden aufmischt.
    Er hat ja schon gesagt, das er erwägt, dass Italien aus der Eurozone austrit.
    Eigentlich wäre es gut, er käme dran, dann ist schnell Schluß mit dem Euro und dann hat er uns allen einen Gefallen getan

  • Ob Italiens Ministerpräsident Monti Merkel und Kauder überhaupt um Erlaubnis gebeten?
    Monti weiß gar nicht dass Kauder per Dekret beschlossen hat dass jetzt in Europa deutsch gesprochen wird.
    Wie soll es funktionieren wenn jeder macht was er will!

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