Neuwahlen abgewndet
Weg frei für Große Koalition in Israel

Ministerpräsident Ariel Scharon hat die sozialdemokratische Arbeitspartei zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen eingeladen. Ein entsprechendes Angebot habe Scharon am Freitag Arbeitspartei-Chef Schimon Peres in einem Telefonat gemacht, verlautete aus politischen Kreisen.

HB JERUSALEM/TEL AVIV. Nach Zustimmung durch die Arbeitspartei könnten die Koalitionsgespräche am Sonntag beginnen, verlautete aus dem Umfeld Scharons. In spätestens zwei Wochen könne dann die neue Regierung gebildet sein. Das Votum des Likud-Zentralkomitees stellte eine Niederlage für Hardliner in der Partei dar, die einen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten kategorisch ablehnen.

Zuvor hatte sich die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon am Donnerstag für eine Koalition mit der Arbeitspartei ausgesprochen. Damit konnte Scharon drohende Neuwahlen abwenden. Zudem kann er seine Pläne zum Abzug aus dem Gaza-Streifen weiter verfolgen.Von den rund 3 000 Mitgliedern des Zentralkomitees der rechtsgerichteten Regierungspartei stimmten 62 % für Verhandlungen mit der Arbeitspartei, die Scharons Abzugspläne unterstützt. Die Koalitionsgespräche können nun am Freitag beginnen. Jedoch ist eine Zusammenarbeit mit dem Likud auch innerhalb der Arbeitspartei umstritten. Parteichef Schimon Peres kündigte aber an: „Ich kämpfe darum, eine Regierung der nationalen Einheit zu errichten.“

Eine Ablehnung von Koalitionsverhandlungen des Likud hätte vermutlich zu Neuwahlen geführt und Scharons Pläne zum Abzug aus dem Gaza-Streifen gefährdet. Das Votum ist eine Niederlage für Hardliner in der Partei, die einen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten kategorisch ablehnen. Die USA unterstützen dagegen Scharons Abzugspläne als einen Schritt zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern. Im August hatte der Likud mehrheitlich gegen eine Koalition mit der Arbeitspartei gestimmt.

Scharons Regierung verfügt im Parlament nur noch über 40 der 120 Mandate. Aus Protest gegen den geplanten Gaza-Abzug hatten ultranationalistische Parteien die Koalition verlassen. Vergangene Woche hatte Scharon zudem die Minister der rechtsliberalen Schinui-Partei wegen ihres Neins zum Haushalt 2005 entlassen. Die Schinui hatte den Etat wegen der darin vorgesehenen Zugeständnisse an ultra-orthodoxe Juden abgelehnt. Scharon benötigt die Unterstützung der Arbeitspartei, um bis März den Haushalt zu verabschieden. Andernfalls kommt es automatisch zu Neuwahlen.

Scharons Plan eines Abzugs aus dem Gaza-Streifen wird von der Mehrheit der Israelis unterstützt. Gegner kritisieren ihn als eine „Belohnung des Terrors“ radikaler Palästinenser-Gruppen. Die Palästinenser-Regierung lehnt den Plan ab, weil Israel im Gegenzug fast alle jüdische Siedlungen im ebenfalls besetzten Westjordanland behalten will. Damit mache Israel die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenser-Staates unmöglich, kritisieren die Palästinenser.

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