Neuwahlen angekündigt
Präsidenten-Rücktritt lässt Bolivien aufatmen

In Bolivien normalisierte sich nach dem Rücktritt von Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada das Leben wieder. Es wurden bereits Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen.

HB LAS PAZ. Der Rücktritt hat in Bolivien nach wochenlangen Unruhen mit rund 80 Toten den Frieden wieder hergestellt. Lozada (73) war Freitagnacht aus dem südamerikanischen „Armenhaus“ in die USA geflogen, während sein Rücktrittsschreiben im Parlament in La Paz vorgelesen wurde. Neuer Staatschef wurde gemäß der Verfassung Vizepräsident Carlos Mesa. Der in weiten Gesellschaftsteilen respektierte 50-jährige Journalist und Medienunternehmer hatte Lozada schon vor einer Woche wegen der blutigen Unterdrückung der Volksproteste seine Unterstützung entzogen.

In seiner ersten Rede in El Alto, einer sehr armen Nachbargemeinde von La Paz, versprach Mesa am Samstag neben Neuwahlen, einer verfassungsgebenden Versammlung und einer Revision umstrittener Kraftstoffgesetze auch eine Untersuchung der blutigen Unruhen. „Ich bin der Gerechtigkeit verpflichtet, will weder Rache noch vergessen“, sagte er unter tosendem Beifall. Später sagte Mesa, er wolle im Rahmen einer „riesigen Herausforderung“ die Korruption bekämpfen. Er versprach auch eine „parteilose Politik“. Am Sonntag wollte der neue Präsident sein Kabinett vereidigen.

In La Paz herrschte am Sonntag nach ersten spontanen Freudenfesten Ruhe. Zehntausende Indios, vor allem Minenarbeiter und Koka-Bauer, die zu den Protesten aus El Alto und anderen Teilen des Hinterlandes nach La Paz marschiert waren, zogen am Wochenende ab. Die Panzer und Soldaten kehrten in die Kasernen zurück. „Das Volk hat um die Demokratie gekämpft“, jubelte am Sonntag in großen Lettern die Zeitung „El Diario“, die zuletzt, wie andere Medien, Opfer von Zensurmaßnahmen der Regierung Lozada geworden war. „Hier herrscht Honeymoon“, schrieb „La Razón“.

Die Oppositionsführer sprachen unterdessen Mesa ihre Unterstützung aus. Diese sei aber nicht bedingungslos, meinte der Abgeordnete und Koka-Bauern-Chef Evo Morales. Wenn die Versprechen nicht eingehalten würden, werde es neue Proteste geben, warnte er. Das erste Ziel, der Rücktritt des „Schlächters“ Lozada, sei erreicht worden. Bauernführer Felipe Quispe bezeichnete Mesa als „Diener der Gringos“ und sagte voraus, dass er ebenfalls stürzen werde. Auch Quispe warnte vor neuen Indio-Aufständen.

Lozada war im Laufe der Proteste von einigen Koalitionspartnern verlassen worden. Er hatte der Opposition vorgeworfen, eine von der Drogenmafia beherrschte „Narko-Demokratie“ einrichten zu wollen. Die Opposition werde aus dem Ausland finanziert, habe Beziehungen zu Rebellengruppen und werde von Koka-Bauern „manipuliert“. In Miami hüllte Lozada sich vorerst in Schweigen.

Die Protestbewegung war von umstrittenen Erdgaslieferungen an die USA und Mexiko ausgelöst worden. Die Opposition kritisierte, dass die Exporte zu „Schleuderpreisen“ und über den unbeliebten Nachbarn Chile erfolgten, während die Mehrheit der Bolivianer nicht in den Genuss des Erdgaskonsums komme. Nach Ansicht der Kirche und vieler Beobachter hatten die Proteste jedoch in der sozialen Ungerechtigkeit ihre Wurzeln. Mit einem Prokopfeinkommen von rund tausend US-Dollar ist Bolivien das ärmste Land Südamerikas. Es gibt dort 64 % Arme, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen.

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