Neuwahlen angekündigt
Ukrainischer Präsident löst Parlament auf

Die mehrwöchige Regierungskrise in der Ukraine hat offenbar ein Ende: Der Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament der früheren Sowjetrepublik aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Auslöser der Krise ist ein Streit innerhalb der prowestlichen Koalition zur Haltung gegenüber Russland.

HB MOSKAU/KIEW. Das teilte Juschtschenko am Mittwochabend in einer Fernsehansprache nach Angaben der Agentur Interfax mit. Zuvor war der Staatschef mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament zu Beratungen zusammengekommen.

Juschtschenko nannte zunächst keinen Termin für die vorgezogene Parlamentswahl. In jüngster Vergangenheit war in Kiew spekuliert worden, dass die Wahl am 21. Dezember abgehalten werden könnte.

Die prowestliche Koalition aus Juschtschenkos Partei und dem Block von Regierungschefin Julia Timoschenko war im September auseinandergebrochen. Die Verbündeten der Orangenen Revolution von 2004 hatten sich zuletzt im Streit über ihre Russlandpolitik überworfen. Timoschenko warf dem Präsidenten vor, mit einer antirussischen Politik die Ukraine in eine Krise gestürzt zu haben. Die Präsidialverwaltung hingegen kritisierte die "prorussische Haltung" Timoschenkos. Außerdem hatte Timoschenkos Block eine Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten durchgesetzt. Die Ukrainer waren zuletzt im September 2007 zu einer vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen.

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