Neuwahlen
Argentiniens Regierung droht Wahlschlappe

Mit vorgezogenen Wahlen wollte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner den schlimmsten Folgen der Rezession zuvorkommen. Eine Fehlkalkulation: Die Wirtschaft des Landes erholt sich langsam - während die Prognosen für ihre Regierungsmehrheit sich deutlich verschlechtern.

SÃO PAULO. Die Kongresswahlen am kommenden Sonntag könnten die Kirchner-Dynastie in Argentinien grundlegend schwächen. „Das Ende des Kirchner-Zyklus ist eingeleitet“, ist sich der Politanalyst Jorge Giacobbe sicher. Denn bei den Wahlen geht es nicht nur um die politische Basis von Präsidentin Cristina Kirchner im Kongress für die verbleibenden zweieinhalb Jahre Regierungszeit. Auch die politische Zukunft Nestor Kirchners, ihres Gatten und Vorgängers im Präsidentenamt, steht am kommenden Sonntag auf dem Spiel: Der Parteipräsident der Peronisten hat sich auf den ersten Platz der Abgeordnetenliste für die Provinz Buenos Aires setzen lassen. Damit will der weiterhin populäre Ex-Präsident in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes wichtige Stimmen für seine Partei gewinnen. Doch Kirchner geht es um mehr: Die meisten Argentinier glauben, dass Nestor Kirchner gerne 2012 seine Gattin im Präsidentenamt beerben möchte.

Geht es nach den Umfragen, dann verliert die Präsidentin ihre bisherige Mehrheit im Kongress. Bei den Wahlen werden die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren gewählt. Nach den Umfragen dürfte der Partei der Kirchners weniger als 100 Abgeordnete verbleiben – von einstmals 160 gewählten Volksvertretern. 129 Stimmen im Abgeordnetenhaus sind notwendig für die Mehrheit bei Abstimmungen. Die Popularität der Präsidentin ist auf 30 Prozent gesunken. Letztes Jahr hatte sie bei den Auseinandersetzungen mit dem Agrarsektor wegen Steuererhöhungen auf Exporte viele Sympathien auch in den städtischen Mittelschicht und bei den einfachen Farmern auf dem Land verloren. Der Medienunternehmer Francisco de Narváez führt die Liste der konservativen Opposition in der Provinz Buenos Aires als Gegenkandidat zu Nestor Kirchner an.

Präsidentin Kirchner hatte die Kongresswahlen angesichts der Wirtschaftskrise um vier Monate vorgezogen – mit dem Argument, dass ein langer Wahlkampf beim Krisenmanagement schaden würde. Die meisten Argentinier dagegen vermuten, dass Kirchner die Wahlen vorzieht, weil sie fürchtet, dass eine verschärfte Rezession ihre Chancen weiter verringert. Die politisch umstrittene Entscheidung boxte Präsidentin Kirchner mit ihrer Mehrheit im Kongress durch.

Den autoritären Kraftakt dürfte sie jetzt bereuen: Die argentinische Wirtschaft ist auf dem besten Wege sich zu erholen. „Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben sich in den letzten Wochen dramatisch verbessert“, sagt etwa Javier Finkman von HSBC in Buenos Aires. Dazu zählen die steigenden Preise für Agrarprodukte, die anhaltend hohe Nachfrage Chinas nach Soja, der stärkere Real Brasiliens, dem wichtigsten Absatzmarkt für argentinische Produkte, der inzwischen wieder solide wächst. Mittlerweile gehen die Investmentbanken davon aus, dass Argentiniens Wirtschaft dieses Jahr maximal zwei Prozent schrumpfen wird. Bereits für 2010 erwartet die Deutsche Bank, dass Argentinien wieder drei Prozent wachsen wird.

Auch die Inflation scheint durch die wirtschaftliche Stagnation gebremst. Zwar glaubt niemand der offiziell angegebenen Rate von 5,5 Prozent für die vergangenen zwölf Monate. Realistischer ist ein Wert von 15 Prozent. Befragungen der Wirtschaftsuniversität Torcuato di Tella ergaben Inflationserwartungen der Bevölkerung von 20 Prozent für das nächste Jahr.

Beunruhigender als die Makrodaten ist weiterhin die autokratische Wirtschaftspolitik der Regierung von Frau Kirchner: So untersagte die Stromaufsichtsbehörde Ente kürzlich dem Stromverteiler Edesur Dividenden an seine Kontrolleure auszuzahlen. Leidtragende sind als Besitzer die ausländischen Energiekonzerne Petrobras (Brasilien), Chilectra (Chile) und Endesa (Spanien). In 40 Unternehmen sitzt der argentinische Staat jetzt im Board, nachdem die Regierung letztes Jahr die privaten Pensionsfonds verstaatlicht hatte. Investoren fürchten, dass die Regierung auch bei einer Wahlniederlage die verbleibenden Monate bis zum Zusammentreffen des neuen Kongresses nutzen wird, um den Staatseinfluss auf die Wirtschaft zu erhöhen.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika
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