Neuwahlen bis Juni
Parlament in Mazedonien aufgelöst

Das Parlament Mazedoniens hat am Samstag seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen zur Lösung der politischen Krise in dem Balkanstaat frei gemacht. Nun muss laut Verfassung bis Mitte Juni eine neue Volksvertretung gewählt werden.

HB SKOPJE. Bis dahin soll die amtierende Regierung die Verhandlungen über die Lösung des Namensstreits mit Griechenland fortsetzen, wie die Spitzen der führenden Parteien vereinbarten. Athen blockiert wegen des Namensstreits die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die NATO. Die Verhandlungen zwischen Athen und Skopje sollen unter UN- Schirmherrschaft weitergeführt werden. Griechenland hat einen neuen Namen vorgeschlagen. Die Bezeichnung „Republik Skopje (Mazedonien)“ hat aber Skopje abgelehnt, sagte Crvenkovski vor dem Parlament. Athen fordert eine Änderung des Staatsnamens Republik Mazedonien, um Verwechslungen mit der nordgriechischen Provinz Mazedonien auszuschließen.

Die Auflösung des Parlaments war von den beiden nationalistischen Regierungsparteien - der Mazedonerpartei VMRO-DPMNE und der Albanerpartei DPA - gefordert und von der oppositionellen Albanerpartei DUI unterstützt worden. Für den Vorschlag stimmten 70 der 120 Abgeordneten. Die führende Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM und die liberale LDP, boykottierten die Abstimmung. Sie warfen in der zweitägigen heftigen Debatte der Regierung vor, mit den vorgezogenen Wahlen nur die Lösung der zahlreichen Problemen des Landes, darunter eine zehnprozentige Inflation und hohe Arbeitslosigkeit, verschieben zu wollen.

Auch Staatschef Branko Crvenkovski war gegen die Auflösung des Parlaments. Er warnte, dass das Land jetzt politische Stabilität und einen Konsens zwischen Mazedoniern und Albanern benötige. Er betonte auch, dass die USA und EU gegen die Neuwahlen seien, weil Mazedonien seinen Reformkurs fortzusetzen habe. Die Albaner stellen mehr als ein Viertel der zwei Millionen Einwohner.

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