Neuwahlen
Driftet Spanien nach links außen?

Die linkspopulistische Partei Podemos könnte bei den heutigen Neuwahlen in Spanien zweistärkste Kraft im Parlament werden. Der Brexit aber dürfte ihr eher schaden als nutzen.

MadridIm vergangenen Dezember ging ein Ruck durch Spanien: Erstmals seit dem Ende der Franko-Diktatur hatten die Wähler vier statt nur zwei starke Parteien in ihr Parlament gewählt. Die beiden Neuen standen für den Aufbruch in eine neue Ära, mit mehr Demokratie und weniger Vetternwirtschaft.

Doch daraus wurde nichts. Statt Wandel kam Warten – auf die nächste Wahl, die an diesem Sonntag stattfinden wird. Denn das Ergebnis vom Dezember ermöglichte weder eine einfache rechte noch eine linke Mehrheit, so dass sich die Politiker am Ende überhaupt nicht auf eine Regierung einigen konnten.

Die Spanier sind genervt. Sie werfen ihren Vertretern vor, nicht ernsthaft verhandelt, sondern vor allem gestritten zu haben: Die beiden Traditions-Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialisten) standen sich in jahrzehntelang praktizierter Frontalstellung gegenüber und auch die linkspopulistische Podemos blockierte eine Mehrheit, weil sie auf ein besseres Ergebnis bei Neuwahlen spekulierte. Allein die liberalen Ciudadanos gaben sich konstruktiv, hatten mit 14 Prozent der Stimmen aber nicht genug Gewicht, um den Ausschlag geben zu können.

Umfragen deuten einen erneuten Patt an, weil das Wahlergebnis ähnlich ausfallen dürfte wie im Dezember. Einzige Ausnahme ist der erwartete Aufstieg von Podemos, die sich jüngst mit den Altkommunisten von Izquierda Unida zu „Unidos Podemos“ („Gemeinsam schaffen wir es“) zusammen geschlossen haben. Zusammen könnten sie zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen werden, aber vor den Sozialisten. 

Das spanische Wahlergebnis hat nach dem Brexit eine besondere Brisanz. Gelingt es Unidos Podemos tatsächlich, in die nächste spanische Regierung einzuziehen, wäre Spanien das dritte Südland nach Portugal und Griechenland, wo nach den Sparmaßnahmen in Folge der Krise Regierungen mit zumindest ultralinker Beteiligung an der Macht sind. Sie wenden sich gegen die Austeritätspolitik von Brüssel und dürften sich durch den Brexit in ihrer Protesthaltung bestätigt sehen.

Rund 30 Prozent der spanischen Wähler bezeichnen sich allerdings noch als unentschlossen. Nach dem Brexit, der die spanische Börse auf Talfahrt schickte und weltweit für Panik sorgte, ist es wahrscheinlich, dass sie lieber auf Bewährtes setzen. Die konservative, amtierende Regierungspartei PP hält sich zugute, Spanien aus der Krise geführt zu haben und auch die sozialistische PSOE kann mit 21 Jahren Regierungserfahrung aufwarten. Die Protest-Partei Podemos dagegen hat sich erst vor gut zwei Jahren gegründet.

Es gibt zwar auch die andere Lesart, nämlich die, dass Unidos Podemos als europakritischste Partei nun erst Recht Zulauf bekommt. Doch die Wähler, die sie damit erreichen, hatten sie vermutlich ohnehin schon auf ihrer Seite – dazu brauchte es keinen Brexit.

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