Neuwahlen Ende Januar
Kanadische Regierung gestürzt

Kanadas Regierung ist über eine Vertrauensabstimmung im Parlament gestürzt und muss sich Neuwahlen stellen. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre. Als Wahltermin setzte Ministerpräsident Paul Martin am Dienstag den 23. Januar.

HB OTTAWA. Eine Mehrheit des Unterhauses votierte am Montag dafür, Martins Minderheitsregierung nach 17 Monaten das Vertrauen zu entziehen. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, erneut eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Liberalen Partei (LP) bilden zu können. Martin kündigte bereits an, erneut für seine Partei anzutreten.

Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Montagabend (Ortszeit) mit 171 zu 133 Stimmen dafür, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Die Opposition brach nach Bekanntwerden des Ergebnisses in Jubel aus. Den Termin für die Neuwahl kündigte Martin an, nachdem Generalgouverneurin Michaelle Jean - sie vertritt Kanadas Staatsoberhaupt, die britische Königin Elizabeth II - formell um die Auflösung des Parlaments gebeten hatte.

Meinungsumfragen zufolge dürfte nach der Wahl wieder eine liberale Minderheitsregierung antreten. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Strategic Counsel kämen die Liberalen auf 35 Prozent und hätten damit einen Vorsprung von sechs Prozentpunkten auf die Konservativen. Die linksgerichtete Neue Demokratische Partei (NDP), die bisher mit den Liberalen zusammenarbeitete, brächte es demnach auf 17 Prozent. Der frankophone Bloc Quebecois, der nur in der Provinz Quebec antritt, käme auf 14 Prozent. Auch andere Umfragen deuteten auf einen Vorsprung der Liberalen hin.

Die LP hat bislang im Unterhaus 133 der 308 Sitze, von denen zwei zurzeit nicht besetzt sind. Es war unklar, ob die NDP auch künftig zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen bereit sein wird. Martin ist seit Dezember 2003 im Amt, die Liberalen seit Ende 1993 an der Regierung. Seitdem haben sie ein von den Konservativen geerbtes Haushaltsdefizit abgebaut. Die Wirtschaft läuft gut und die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 30 Jahren.

Die Liberalen haben sich jedoch nie von einem im Februar 2004 enthüllten Skandal erholt. Einige Parteimitglieder haben demnach umgerechnet knapp 73 Millionen Euro aus einem Regierungsfonds für Firmen an pro-liberale Unternehmen fließen lassen. Bei vorgezogenen Wahlen im Juni 2004 büßte die Liberale Partei ihre Parlamentsmehrheit ein, auch wegen des Ärgers vieler Bürger über die Affäre.

Die Opposition hofft nun, von den Auswirkungen des Skandals zu profitieren. Sie setzt wohl auch deshalb auf vorgezogene Wahlen. „Das ist nicht nur das Ende einer ermüdeten, richtungslosen, skandalgeschüttelten Regierung. Es ist der Beginn einer strahlenderen Zukunft für unser Land“, sagte der Chef der Konservativen, Stephen Harper. Es müsse einiges ins Reine gebracht werden, ergänzte er.

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