Neuwahlen im August
Kasachstans Präsident löst Parlament auf

In der zentralasiatischen Ölrepublik Kasachstan hat Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst. Die politische Lage im Land habe sich „grundlegend geändert“, sagte Nasarbajew nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Astana. Deshalb sollen die Bürger nun an die Wahlurnen.

HB ASTANA/MOSKAU. Erst vor einem Monat hatte sich der Staatschef per Verfassungsänderung mit der Vollmacht ausgestattet, die Parlamentswahlen anzuberaumen. Bei den Wahlen sind künftig nur noch Parteien und keine Einzelbewerber mehr zugelassen. Nasarbajew, der seit 1991 im Amt ist, wird international immer wieder wegen seines autoritären Regierungsstils kritisiert.

Neuwahlen wurden für den 18. August angekündigt. Ursprünglich standen erst für 2009 wieder Parlamentswahlen an. Es gebe keine Konfliktsituation in dem Land, betonte der 66-Jährige, der auch die nationale Partei „Nur Otan“ (Licht des Vaterlandes) führt. Bei den Wahlen 2004 hatte die Partei 40 Prozent der Stimmen erzielt, die Partei von Nasarbajews Tochter Dariga kam auf den zweiten Platz.

Aus Protest gegen die Politik Nasarbajews hatten sich nach der Verfassungsänderung vom Mai in der vergangenen Woche zwei Oppositionsparteien zusammengeschlossen. „Wir wollen eine zivilisierte und demokratische Alternative zum derzeitigen Kurs der Macht aufbauen“, teilten die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei sowie der Partei des rechten Wegs mit. Die Opposition beklagt eine massive Unterdrückung durch die Staatsmacht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%