Neuwahlen im Herbst
Polnisches Parlament stimmt für Selbstauflösung

Das polnische Parlament hat am Freitagabend seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freigemacht.

HB WARSCHAU. Der Sejm beschloss am Freitagabend mit 377 gegen 54 Stimmen die Selbstauflösung der Kammer. Die Neuwahl des Parlaments kann damit wie von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung gewünscht am 21. Oktober stattfinden.

Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte in einer Koalition mit der rechtsgerichteten Familienliga und der Bauernpartei Selbstverteidigung regiert. Korruptionsvorwürfe gegen den Chef der Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, ließen das Bündnis im vergangenen Monat auseinanderbrechen. Regierungschef Kaczynski steht seitdem einer Minderheitsregierung vor.

Die Legislaturperiode wäre regulär erst in zwei Jahren zu Ende. Die Neuwahl muss entsprechend der Verfassung spätestens 45 Tage nach der Parlamentsauflösung stattfinden. Für den Auflösungsbeschluss waren die Stimmen von mindestens zwei Dritteln der 460 Abgeordneten notwendig.

Die Opposition rechnete in der Parlamentsdebatte vor der Abstimmung mit der Regierung Kaczynski ab. „Jeder weiß, dass der König nackt dasteht“, sagte der Abgeordnete Jerzy Szmajdzinski von der Demokratischen Linken Allianz. Es sei Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen und die Entscheidung in die Hand des Volkes zu legen. Und Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) erklärte: „Neuwahlen bieten die Chance für eine neue und bessere Regierung.“

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