Neuwahlen im Mai
Serbischer Regierungschef tritt zurück

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. „Das ist das Ende der Regierung“, sagte er. Das Parlament werde am Montag über seine Auflösung beraten. Ein mögliches Datum für Neuwahlen gibt es bereits.

HB BELGRAD. Als mögliches Datum für eine Neuwahl nannte er den 11. Mai, wenn ohnehin Kommunalwahlen stattfinden. Vor wenigen Tagen hatte Kostunica bereits eingeräumt, die Regierung befinde sich in einer tiefen Krise. Indirekt warf er seinen Koalitionspartnern vor, den Anspruch Serbiens auf das Kosovo zugunsten besserer Beziehungen zum Westen aufzugeben.

Der Rücktritt Kostunicas dürfte Konflikte mit dem pro-westlichen Präsidenten Boris Tadic und dessen Partei auslösen. Beide Parteien waren vor zehn Monaten eine Koalition eingegangen. Zuletzt verschärften sich jedoch die Spannungen. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) hatte ihre Unterstützung für eine Parlamentsresolution der oppositionellen ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) zugesagt, welche als Bedingung für Gespräche mit der Europäischen Union ein EU-Bekenntnis zur territorialen Integrität Serbiens fordert.

Dies bedeutet vor allem, dass EU-Staaten ihre diplomatische Anerkennung des Kosovo zurückziehen. Die pro-westlichen Parteien führen dagegen an, dass so die Unabhängigkeit des Kosovo nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern lediglich der Weg in die EU verbaut werde. Im Kabinett scheiterte die Resolution; sie kann jedoch weiterhin im Parlament eingebracht werden.

Die Kosovo-Albaner hatten sich am 17. Februar einseitig für unabhängig erklärt, nachdem zuvor jahrelange Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gescheitert waren. Etwa zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, und die USA haben den neuen Staat anerkannt. Die ehemalige südserbische Provinz steht seit dem Krieg von 1999 unter UN-Verwaltung, eine EU-Mission soll diese demnächst ablösen.

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