_

Neuwahlen in Italien: Napolitano löst Parlament auf

In Italien ist der Weg für zügige Neuwahlen frei. Staatspräsident Napolitano löste am Samstag das Parlament auf. Am Freitag war bereits Ministerpräsident Monti zurückgetreten. Der Urnengang erfolgt nun wohl im Februar.

Hinter verschlossenen Türen beraten italienische Politiker, was nach Montis Rücktritt zu tun ist. Quelle: dapd
Hinter verschlossenen Türen beraten italienische Politiker, was nach Montis Rücktritt zu tun ist. Quelle: dapd

RomDer italienische Präsident Giorgio Napolitano hat das Parlament in Rom am Samstag aufgelöst. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti vom Freitag. Napolitano hatte im Laufe des Tages mit führenden Parteivertretern über die Schritte zu Neuwahlen beraten. Diese sollen voraussichtlich am 24. und 25. Februar abgehalten werden.

Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. Er bedauerte, dass nunmehr „ein bisschen früher als vorgesehen“ Neuwahlen erforderlich würden. Er erörterte zuvor am Samstag mit führenden Politikern die Lage. Viele sprachen anschließend von baldigen Wahlen. Oft ging es dabei auch um die politische Zukunft des parteilosen Reformers Monti. Der 69-Jährige könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi (76) sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte antreten.

Italien Monti überdenkt erneute Kandidatur

Der italienische Staatspräsident hat Parteivertreter zu Gesprächen eingeladen.

Monti wird möglicherweise aber erst später über eine Kandidatur bei der vorgezogenen Parlamentswahl im nächsten Jahr entscheiden. Es sei ungewiss, dass Monti schon bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss am Sonntag seine Pläne konkret darlegen werde, hieß es am Samstag in seinem Umfeld. Angesichts der schlechten Umfragewerte scheue er derzeit wohl vor einer Kandidatur zurück. „Der Ausgang der Wahl könnte insgesamt nicht so günstig sein, und die Frage ist, was das für seine Glaubwürdigkeit und seine Reformagenda bedeutet“, sagte ein Vertrauter Montis, der namentlich nicht genannt werden wollte. Umfragen deuten darauf hin, dass der frühere EU-Kommissar mit einer bürgerlichen Partei bei der für Ende Februar erwarteten Wahl nur abgeschlagen auf Platz drei oder sogar auf Platz vier landen würde.

Italienische Medien hatten in den vergangenen Tagen dennoch berichtet, dass Monti bei der Wahl doch antreten wolle. Der frühere EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass das hoch verschuldete Land an seinem Sparkurs im Kampf gegen die Schuldenkrise festhält. Monti war am Freitag wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ihm die Unterstützung entzogen hatte. Vor rund einem Jahr hatte er als Chef einer Regierung parteiloser Experten die Nachfolge Berlusconis übernommen. Der umstrittene Medienmogul war zurückgetreten, nachdem Italien an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck geraten war. Seit einigen Tagen macht Berlusconi heftig Front gegen Monti und hat angekündigt, bei der Wahl wieder anzutreten.

Mit im Boot als Verbündete Montis könnten dann auch Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus Berlusconis konservativem Lager und Christdemokraten sein. Mit Spannung wurde eine für diesen Sonntag angekündigte Pressekonferenz Montis erwartet.

Auch Berlusconi abgeschlagen

Maurizio Gasparri, Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), sagte beim Treffen mit dem Staatspräsidenten, Monti müsse im bevorstehenden Wahlkampf neutral bleiben. Es beginne eine heikle Phase. Ähnlich äußerte sich sein PdL-Amtskollege im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto. Der Rücktritt Montis sei eine gute Nachricht für alle Italiener, meinte Gianpaolo Dozzo von der rechtspopulistischen Lega Nord.

Vertreter der Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) dankten Monti für seine Anstrengungen. In Italien könne nun eine neue Phase beginnen, eine, „in der die, die mehr haben, mehr zahlen, und die, die weniger haben, weniger zahlen“.

Italien

Der Wirtschaftsprofessor Monti hatte am Freitagabend nach 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Für seine Reformpolitik, mit der er das Euro-Land aus der Schuldenkrise führen wollte, fehle ihm die Mehrheit, sagte er. Berlusconis PdL hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen.

Berlusconis zerstrittene Partei liegt in Umfragen seit langem nur noch an dritter Stelle. Am stärksten ist danach mit Abstand die Demokratische Partei von Pier Luigi Bersani vor der populistischen Internet-Bewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo. Große Teile der PdL waren gegen Berlusconis Kandidatur. Ob der dreimalige italienische Regierungschef tatsächlich noch einmal antritt, war zuletzt unklar.

Monti gilt in jeder Hinsicht als Anti-Berlusconi. Ihm gelang an der Spitze eines sogenannten Expertenkabinetts, Italien ein Stück weit auf Vordermann zu bringen. Mit einer harten Spar- und Steuerpolitik beruhigte er die Finanzmärkte und verschaffte dem Land international neues Vertrauen. Allerdings schoss die Arbeitslosigkeit gerade der jungen Generation auf einen Rekordwert von 36,5 Prozent, und die Konjunktur schwächelte.