Neuwahlen in Katalonien
Rajoy will katalanische Regierung ersetzen

Die Maßnahmen der Zentralregierung fallen noch umfassender aus, als erwartet: Sie will Experten als Chefs der Ministerien ernennen, Neuwahlen abhalten und bis dahin ein Vetorecht für Entscheidungen des Parlaments haben.
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MadridSpanien greift nach Wochen der vergeblichen Lösungssuche hart in der rebellischen Region Katalonien durch. Das Kabinett machte am Samstag ernst: Es beschloss die geplanten Schritte, um die Region zu zwingen, sich wieder an die bestehenden Gesetze zu halten. Es bittet den Senat, der die finale Entscheidung über alle Maßnahmen besitzt, die komplette katalanische Regierung ihres Amtes zu entheben und mit Personen zu besetzen, die die spanische Regierung bestimmt.

Ist dies passiert, so würde das Recht, Neuwahlen in Katalonien auszurufen an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy übergehen. Dieser Urnengang soll spätestens in sechs Monaten erfolgen, erklärte Rajoy am Samstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Artikels 155 der spanischen Verfassung sind damit umfangreicher als erwartet. Zuvor war spekuliert worden, dass Rajoy nur in einigen Bereichen wie dem katalanischen Innen- und Wirtschaftsministerium die Minister suspendieren will.

„Ich bin sehr vorsichtig gewesen“, erklärte Rajoy bei der Vorstellung der Maßnahmen. „Es war niemals meine Absicht, von Artikel 155 Gebrauch zu machen.“ Aber die katalanische Regierung habe ihm keine andere Wahl gelassen. Es sei nun nötig, die Normalität in der Region wiederherzustellen, die Abwanderung der Unternehmen zu stoppen und das Zusammenleben aller Katalanen zu sichern.

Rajoy hat für die Schritte die Unterstützung der sozialistischen Partei PSOE und der liberalen Ciudadanos. Die Sozialisten hatten allerdings am Freitag noch erklärt, dass Neuwahlen schon Ende Januar stattfinden sollen. Sie machen sich dafür stark, dass die Maßnahmen so kurz wie möglich gelten. Rajoy will aber so lange warten, bis die Lage tatsächlich wieder unter Kontrolle ist.

Mit den Maßnahmen betritt Spanien Neuland. Möglich werden sie durch die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Der Artikel ähnelt dem Artikel 37 der deutschen Grundgesetzes. Die spanische Version ermächtigt die Zentralregierung, die „nötigen Maßnahmen zu ergreifen“, um eine Region, die gegen die Verfassung verstößt, zu zwingen, sich wieder an die geltenden Regeln zu halten.

Der Artikel wurde noch nie angewandt und legt nicht genau fest, zu welchen Mitteln er berechtigt. Die Ausrufung von Neuwahlen, wie Rajoy sie plant, ist unter Juristen zum Beispiel umstritten. „Der Artikel 155 berechtigt meiner Meinung nach nicht zur Auflösung des Parlaments und zur Ausrufung von Neuwahlen“, sagt der Verfassungsexperte Francesc de Carreras von der autonomen Universität Barcelona.

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Das sind die Auswirkungen für das katalonische Parlament

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