Neuwahlen in Spanien
Zapatero beugt sich der Krise

Hiobsbotschaft für die Euro-Retter: Im November wird in Spanien ein neues Parlament gewählt. Dem Land droht eine Wackelpartie - gerade jetzt, wo die Ratingagenturen erneut den Daumen über dem Land senken.
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MadridDas zunehmend von der Euro-Schuldenkrise betroffene Spanien wählt vier Monate früher als geplant ein neues Parlament. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero rief am Freitag vorgezogene Wahlen für den 20. November aus. Eigentlich sollten die nächsten Wahlen erst im März 2012 stattfinden.

Zapatero selbst wird nicht wieder als Spitzenkandidat antreten. Der Ministerpräsident begründete seinen Schritt damit, dass für die kommenden Monate politische und wirtschaftliche Sicherheit geschaffen werden müsse, damit die neue Regierung am 1. Januar 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehmen könne.  

Zapatero reagierte mit dieser Entscheidung auf Forderungen der erstarkten Opposition. Die konservative PP hatte seit ihrem überwältigenden Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai immer wieder Neuwahlen gefordert. Auch in den Reihen der regierenden sozialistischen Partei (PSOE) hatten sich in jüngster Zeit die Stimmen für ein Vorziehen der Wahlen gemehrt.  

Die PP wirft dem sozialistischen Regierungschef vor, er habe nicht rechtzeitig und nicht mit den erforderlichen Maßnahmen auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert. Zapatero hatte bislang stets versichert, dass er seine zweite Amtszeit bis Ende der Legislaturperiode im März 2012 durchstehen werde. Sein Ziel sei es, die noch ausstehenden Finanz- und Wirtschaftsreformen durchzuführen.  

Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIS kann die konservative PP-Partei mit Spitzenkandidat Mariano Rajoy bei den Wahlen mit einer bequemen Mehrheit rechnen. Zwar habe sich sein Vorsprung vor seinem sozialistischen Widersacher Alberto Pérez Rubalcaba in den vergangenen Wochen verringert, dennoch liege Rajoy mit mehr als sieben Prozentpunkten klar vorn.  

Der wegen der Wirtschaftskrise schwer angeschlagene Zapatero hatte im April angekündigt, dass er sich nicht mehr um eine dritte Amtszeit bewerben würde. Am 8. Juli wurde der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Rubalcaba zum Spitzenkandidaten der Sozialisten gekürt.

Spanien steckt weiter in der Krise: Die Ratingagentur Moody's drohte dem Euro-Schuldensünder am Freitag eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit an. Die Bewertung der spanischen Bonität mit „Aa2“ werde überprüft, teilte Moody's am Freitag mit, eine neuerliche Herabstufung sei möglich. Je schlechter die Bonität eines Staates beurteilt wird, desto teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen.

Am Freitag sagte Zapatero noch, "in weiter schwierigem Kontext" gebe es in der spanischen Wirtschaft "positive Zeichen". Mit fast 21 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im Land extrem hoch.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Den politischen Parteien, aller Couleur, wird in Spanien, besonders von der Jugend, nicht mehr vertraut. Die Demokratur und Eurokratur kann nur Traumtänzer (siehe Ondoron)noch überzeugen. Es ist der Crash, der neue Machtstrukturen auf den Plan ruft. Bei allem Populismus, Zynismus und der Verantwortungslosigkeit, die dominiert, kann man nur hoffen, daß auch Spanien nicht Richtung Rechtsradikalität tendiert. Der Crash ist, insbesondere, von der Alten Macht, dem monetären System des Zinszinses zu verantworten, eben dieser Rechten. Die Linken werden ihre Schulden-Sozial-Politk, ohnehin, niemals selbstkritisch betrachten und ihre Verstrickung mit den Bankern, etc. zugeben, sind deshalb Sand aus dem gleichen Sack! Wie die Jugend richtig analysiert. Diese müßte, nun,
    sich dieser Säcke entledigen, die Alte Macht außer Kraft setzen und die Neue Macht umsetzen!
    Wir glauben an die Neue Demokratie, die CYBERDEMOKRATIE des Projektes GlobalVoter.org, auch in spanisch, OLE!

  • Es läuft wie in Griechenland: Seit dem das Volk rebelliert, will keiner der Bote schlechter nachrichten oder gar Kürzungen sein. Lieber taucht man ab und schiebt dann die Schuld in späteren Jahren auf die Anderen. Spanien steht am Abgrund - seine Politiker stört es nicht...

  • Es bleibt interessant zu sehen, wie die in Amerika sitzenden Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Länder in Europe weiterhin abstufen bzw. damit drohen, jedoch am Rating der USA, mit ihren ebenfalls strukturellen Problemen wie bspw. weitere Deindustrialisierung, Hohe Kriegskosten (auch zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft) nicht rütteln. Die Efekte sind enorm. So bleibt nur das Umverteilen der europäischen Anleihen in US-Anleihen für Banken, Versicherungen und Fonds. Heißt mit der Aussage zum Rating treiben die US-Ratingagenturen ihren Geldgebern (Amerikanische Staat und amerikanische Banken und Fonds) die Kunden in die arme und das auf pump lebende amerika kann weiterhin Anleihen auf höchstem Niveau zu guten Zinsen ausgeben.

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