Neuwahlen in Ukraine
Versprechen eingelöst – Poroschenko löst Parlament auf

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die Auflösung des Parlaments in Kiew angeordnet. Die große Mehrheit der Bevölkerung war dafür – und Poroschenko hatte es versprochen. Heute reist er zum Krisengipfel nach Minsk.
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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor dem Krisengipfel in Minsk das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“ Poroschenko hatte die Neuwahlen bereits für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten versprochen.

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament verfassungsgemäß auf. Umfragen zufolge waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag in Minsk erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem „zynischen Aggressor“ Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine.

Oettinger will die Ukraine im Falle eines russischen Boykotts Ersatz halber mit Gas aus EU-Staaten versorgen lassen. Der „Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er: „Notfalls muss es möglich sein, Gas aus EU-Staaten in die Ukraine zu leiten.“ Die Gasspeicher in der Ukraine seien jetzt etwa zur Hälfte voll. Bis zum Beginn des Winters müssten die Speicher aufgefüllt werden. Er glaube aber nicht, dass Putin „Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen will“.

Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion in der Ostukraine verschärften den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister Lawrow am Montag. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener Transparenz“ bereit.

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  • Und wenn er nicht wiedergewählt wird?
    tattdessen jemand, der nicht so Merkelhörig st?
    Und vielleicht eher nach russland tendiert, was macht die liebe Frau Merkle dann?

  • Kreditgarantien für Pleite-Staat?

    Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern!

    Was will die Ukraine mit diesem Geld machen?

    Poroschenko will zusätzlich Waffen für 3 Milliarden Dollar kaufen!

    Wollen die westlichen Bangstermarionettenregierungen einen 3. Weltkrieg?

    Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren.

    Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist.
    Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen.
    Das Geld wird an die Bankster gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

    Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen.

    Das zusätzliche Geld würde den Verteidigungshaushalt um 50 Prozent steigern. In diesem Jahr will die Ukraine regulär 1,5 Milliarden Dollar für Kriegsgerät ausgeben!

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/23/merkel-verspricht-ukraine-500-millionen-euro-aus-steuergeldern/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/24/ukraine-poroschenko-will-zusaetzlich-waffen-fuer-3-milliarden-dollar-kaufen/

    Warum berichten die westlichen Bangstermedien nicht über die Kreditgarantien für den Pleite-Staat Ukraine?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

  • Der Schokokönig gehört zweifelsohne zu den Profiteuren des ukrainischen Oligarchenspiels.
    Ob die ukrainische Bevölkerung überhaupt eine Chance haben bei den "Demokratiespielchen" aus Kiew wird sich zeigen.
    Es gehört vmtl wenig Prophetie dazu erkennen zu müssen, dass Böcke als Gärtner zu ganz erstaunlichen Entwicklungen führen könnten.

    Bislang vermochte auch Poroschenko wenig mehr ins Werk zu setzen, als das Chaos zu vertiefen in dem die Ukraine steckt.
    Ob es Poroschenko gelingt der Ukraine ein menschenwürdiges Antlitz zurückzugeben?

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