Neuwahlen
Regierungskrise bedroht den Rettungsplan

Während das Volk ruhig darauf wartet, wie seine Politiker die Staatspleite abwenden wollen, zerlegt die Regierung sich selbst. Denn Premierministers Brian Cowen könnte seine Mehrheit im Parlament verlieren, noch bevor der Plan für Irlands Rettung beschlossen ist.
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BRÜSSEL/LONDON/DUBLIN. Die zwei Rentner müssen aufpassen, nicht vom Regen weggespült zu werden. „Ihr treibt uns alle in den Ruin“, haben sie auf ihr Plakat gepinselt. Und Stellung vor dem Regierungssitz des irischen Premierministers Brian Cowen bezogen – ganz allein. Es ist eine bizarre Szenerie, die sich gestern in Irlands Hauptstadt abspielt. Während das Volk – bis auf die zwei Rentner – ruhig darauf wartet, wie seine Politiker die Staatspleite abwenden wollen, zerlegt die Regierung sich selbst. 15 Mrd. Euro wollen Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan den Iren in den nächsten vier Jahren absparen. So will die Regierung die Voraussetzungen schaffen, um etwa 90 Mrd. Euro aus dem europäischen Rettungsschirm zu bekommen. Details zu beiden Vorhaben will Cowen morgen vorstellen. Falls das dann noch Sinn hat. Denn er könnte seine Mehrheit im Parlament verlieren, noch bevor der Plan für Irlands Rettung beschlossen ist.

Cowen hat drei Sitze Vorsprung im Parlament. Doch zwei Abgeordnete kündigten gestern ihren Rückzug aus der Regierungskoalition an. Auch die Grünen, die über sechs Mandate verfügen, erklärten ihr Bündnis mit Cowens Partei Fianna Fail für beendet. Sie wollen jedoch die für die Gewährung des Rettungspakets durch die EU nötigen Haushaltskürzungen mittragen. Danach müsse es Neuwahlen geben, weil Cowen das Vertrauen der Iren verspielt habe. Der Regierungschef hatte sich in einem einmaligen politischen Schlingerkurs in der vergangenen Woche zunächst gegen die Inanspruchnahme internationaler Gelder gewehrt und dann am Wochenende eine Kehrtwende vollzogen. Gestern am späten Abend gab er dem Drängen seiner Koalitionspartner nach. Nach der Verabschiedung des Sparpakets am 7. Dezember will Cowen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Zwar sagte Cowen gestern, es sei offen, ob er abermals als Spitzenkandidat seiner Partei antrete. Beobachter in Dublin glauben allerdings nicht, dass Cowen sich nochmal berappeln kann. Weil er durch die Ankündigung von Neuwahlen eine Kernforderung des grünen Koalitionspartners erfüllt hat, dürften deren Abgeordnete wiederum für das Sparpaket stimmen. Damit hätte die Regierung eine Stimme Mehrheit im Parlament.

An den Märkten sinkt dennoch das Vertrauen. Nachdem sich der Euro und auch die Werte für irische Staatsanleihen gestern zunächst erholt hatten, drehten sie gegen Mittag wieder auf Negativkurs. 90 Mrd. Euro, so hat es Cowen mit Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds in Dublin angepeilt, soll das Land aus dem EU-Rettungsschirm erhalten. Das sind etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ratingagentur Moody's kündigte gestern an, die Kreditwürdigkeit des Landes in diesem Fall herabzusetzen. Eine Senkung der Bewertung um mehrere Stufen sei „fortan wahrscheinlich“.

Etwa 60 Mrd. Euro der Notkredite sollen dafür sorgen, dass sich die Insel bis 2013 kein Geld mehr an den Kapitalmärkten leihen muss. Dazu kommen 30 Mrd. Euro für die Sanierung der Banken.

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