Neuwahlen sollen Staatskrise beenden
Muslimbrüder lehnen Mansurs Fahrplan ab

Ägyptens Interimspräsident Mansur will das Parlament und den Präsidenten neu wählen lassen. Die islamistisch gefärbte Verfassung soll überarbeitet werden. Die Muslimbruderschaft ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden.
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KairoFührende Vertreter der durch den Staatsstreich entmachteten Muslimbrüder lehnen den Zeitplan von Übergangspräsident Adli Mansur für Neuwahlen in Ägypten ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, Freiheit und Gerechtigkeit, Essam al-Arian, erklärte am Dienstag, dieses Vorhaben werfe das Land erheblich zurück.

Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr. Der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber den Plänen des „unrechtmäßigen“ Präsidenten.

Mansur hatte am Montagabend ein Dekret vorgestellt, wonach die Übergangszeit nicht länger als ein halbes Jahr dauern soll. Nach dem Referendum über eine neue Verfassung solle zuerst das Parlament gewählt werden. Die Präsidentenwahl ist dann für Anfang 2014 vorgesehen.

Die Verfassungsänderungen sollen dem Dekret zufolge in den kommenden viereinhalb Monaten erarbeitet sein. Nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollten auch Präsidentenwahlen stattfinden. Die erst im Dezember in Kraft getretene islamistisch geprägte Verfassung war vergangene Woche mit dem Sturz Mursis durch das Militär ausgesetzt worden.

Trotzdem macht es den Anschein, als ob Ägypten nach der blutigsten Konfrontation seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi auf einen Bürgerkrieg zusteuert. Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo feuerte die Armee am Montagmorgen auf Anhänger Mursis, die sich in großer Zahl vor der Kaserne versammelt hatten, in der der Ex-Präsident festgesetzt ist. Mehr als 50 Menschen starben nach Angaben der Rettungsdienste, weit über 300 wurden verletzt. Die Muslimbrüder, die bislang weitgehend friedlich gegen die Absetzung Mursis protestiert hatten, riefen ihre Anhänger zu einem Aufstand auf. Damit sinken die Chancen auf eine politische Einigung rapide, die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines noch härteren Durchgreifens des Militärs steigt.

Auch die zweitgrößte islamistische Strömung in Ägypten, die salafistische Nur-Partei, zog unmittelbar weitreichende Konsequenzen aus den blutigen Ereignissen in Kairo. Als Reaktion auf das „Massaker“ werde sie sich mit sofortiger Wirkung von allen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung und dem gesamten von der Armee initiierten politischen Prozess zurückziehen, teilte die ultrakonservative Partei mit.

Die Nur-Partei hatte den Sturz Mursis mitgetragen und galt als wichtige Kraft beim Versuch, alle politischen Strömungen in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen. Auch der liberale Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, dessen Berufung zum Ministerpräsidenten an der islamistischen Nur gescheitert war, rief eindringlich zu weiterer Versöhnung auf.

Zudem rief der oberste sunnitische Glaubenslehrer, Großimam Ahmed al-Tajeb, seinen Beteiligung an den politischen Gesprächen zurück. Die derzeitige Übergangsregierung dürfe allenfalls sechs Monate im Amt bleiben, binnen zwei Tagen müsse ein Ausschuss für die „nationale Versöhnung“ einberufen werden, forderte Al-Tajeb am Montag im staatlichen Fernsehen. Er werde sich bis zum „Ende der Gewalt“ aus dem öffentlichen Leben fernhalten.

Übergangspräsident Mansur kündigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Vorfällen an. Zugleich rief er die Demonstranten auf, sich von Kasernen und anderen „vitalen Einrichtungen“ des Staates fernzuhalten. Präsidenten-Sprecher Ahmed Elmoslmani sagte, die Ereignisse würden die Bemühungen um eine Übergangsregierung und die Vorbereitungen für Wahlen und eine Verfassung nicht aufhalten.

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  • Das stimmt nicht, auch das GG bietet eine Möglichkeit, gegen den Staat zu demonstrieren und zu agieren. Leider sind die Deutschen dazu zu bequem.

    Außerdem muß man unterscheiden zwischen echter Demokratie und den Diktatoren, die nur den Mantel des Demokraten tragen. Hätte man gegen Hitler auch 1934/1935 ähnlich agiert, wie es die Ägypter heute machen, wäre die Weltgeschichte anders geschrieben worden!

  • @ Rheingold
    Ich kann Ihnen nur Zustimmen.
    "Klargeist" möchte wohl nicht verstehen das Mursi und sein Islambrüder die Verfassung so gestaltet haben das langfristig ein Gottesstaat, islamischer Prägung entstehen sollte. „Klargeist“ versteht nicht das dem Islam im Grunde die Staatsform völlig wurscht ist, Hauptsache die Führung unterwirft sich dem Islam egal ob eine demokratische gewählte Republik, Monarchie oder eine autoritäre bzw. totalitäre Diktatur! So weit mir bekannt hat die Umma Europa schon als „Haus des Vertrages“ deklariert! Das bedeutet immer das mittel- bis langfristig daraus das „Haus des Islam“ wird! Wenn das stimmt“Gute Nacht Abendland/Freiheit Gleichberechtigung.....“. Die haben Zeit, wir werden die völlige Assimilierung nicht mehr erleben aber wie unverantwortlich unser Politikergilde dem treiben zuschaut, müssen dann unsere Kindeskinder ertragen. Dies ist ein Verrat am eigenen Volk und an allen Kräften die unsere Verfassung ermöglicht und sogar Ihr leben gelassen haben.Europa müsste zwingend alle säkularen Kräfte in der moslemischen Ländern unterstützen und den Islam als das erklären was er nun mal ist „Verfassungsfeindlich“, da sie nicht reformierbar ist (Scharia ist nicht vom Islam zu lösen). Da unserer Politikerzunft sich mit Erdogan und anderen Islamführern über den Beitritt zur EU oder an andere Waffen liefert, sinkt auch die moralische Unterstützung für die säkularen Kräfte in diesen Ländern. Es ist eine Schande!
    Liebe Redaktion sie hatten einen Kommentar von mir gelöscht, möchte daraus folgendes Zitieren „Frauen geht gegen den Islam auf die Straße und zeigt denen nicht nur euren Busen sondern das Ihr Gleichberechtigte Wesen seit und den Unterdrückungsapperat Islam …..!“ Bedenkt! Der Islam hat mit seiner Geburtsstunde Euch Frauen den Krieg erklärt! Wehrt EUCH!
    Ich hoffe das die Redaktion nicht wieder die Meinungsfreiheit in Frage stellt!

    An Reingold beste Grüße und weiter so!

  • @ HausdesFeindes

    Ja, guter Beitrag - volle Zustimmung.

    Ich möchte noch zwei Buchtipps hinzufügen:

    "Mein Abschied vom Himmel: Aus dem Leben eines Muslims in Deutschland" und "Der Untergang der islamischen Welt. Eine Prognose" - beide von Hamed Abdel-Samad

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