Neuwahltermin festgelegt
Polen droht erbitterter Wahlkampf

Nach der Auflösung des Parlaments steht Polen vor einem erbitterten Wahlkampf. Hauptkontrahenten sind die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Premier Jaroslaw Kaczynski und die liberal-konservative Bürgerplattform von Donald Tusk. Einen Vorgeschmack gab die letzte Debatte im Parlament. Die vorgezogene Neuwahl findet am 21. Oktober statt.

WARSCHAU. „Wir erleben die bedingungslose Kapitulation eines Kabinetts, das nicht regieren kann“, betonte Tusk. Kaczynski konterte: „Trösten Sie sich, wir werden an der Macht bleiben.“ Staatspräsident Lech Kaczynski, Zwillingsbruder des Premiers, legte den 21. Oktober als Wahltermin fest.

Bei der Abstimmung votierten 377 von insgesamt 460 Abgeordneten für die vorzeitige Auflösung des Parlaments. Zusammen mit der Bürgerplattform und den Sozialdemokraten stimmte auch die Gerechtigkeitspartei Kaczynskis für die Auflösung, weil sie nach dem Scheitern der Koalition keinen Ausweg mehr sah. Das Bündnis war im August zerbrochen, nachdem die populistische Bauernpartei „Selbstverteidigung“ und die rechtsradikale „Liga der polnischen Familien“ als kleinere Partner ihren Auszug erklärt hatten. Seither stand Kaczynski an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Meinungsforscher halten den Wahlausgang für offen. Versucht man die stark voneinander abweichenden Umfragen auf einen Nenner zu bringen, haben sowohl die Gerechtigkeitspartei Kaczynskis als auch die Bürgerplattform von Donald Tusk ein Wählerpotential von 25 bis 35 Prozent. Auf das Bündnis „Linke und Demokraten“, zu dem sich die Sozialdemokraten und die kleine, dem Parlament nicht angehörende Demokratische Partei zusammengeschlossen haben, dürften zehn bis 20 Prozent entfallen.

Entscheidend könnte auch die Wahlbeteiligung sein, die beim Urnengang 2005 unter 40 Prozent lag. Das Fernbleiben vieler Bürger, die bürgerlich-liberal denken, hat damals wesentlich zum Sieg der Rechten beigetragen. Erfahrungsgemäß sind die Wähler der Gerechtigkeitspartei Kaczynskis disziplinierter als die der anderen Gruppierungen.

Der Premier und seine Partei haben ihren Wahlkampf auf die Propaganda gegen die, wie es heißt, Reichen und Mächtigen im Land ausgerichtet. „Wir sorgen dafür, dass diese Leute ihre Privilegien verlieren“, drohte Kaczynski. Seiner Meinung nach gibt es einflussreiche Seilschaften früherer Agenten der kommunistischen Geheimdienste und mächtiger Unternehmer, die Staat und Gesellschaft unterwandert haben und so eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Diese Netzwerke seien für das hohe Maß an Korruption in Polen verantwortlich.

Seite 1:

Polen droht erbitterter Wahlkampf

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%