Newsblog zu Merkels US-Reise
„Wir wollen Fairness, keine Siege“

Bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump den Willen zur Zusammenarbeit betont. Deutsche Vorstandschefs begrüßen die zaghafte Annäherung. Die Ereignisse zum Nachlesen.
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Washington, New York, BerlinDie Bundeskanzlerin ist Washington eingetroffen und hat schwere Themen im Gepäck. Doch vor den Inhalten und Streitpunkten kommt das abtasten. Beim ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump geht es nicht zuletzt um das Kennenlernen - der Person Trump und der neuen Dynamik im Weißen Haus.

+++ BMW setzt auf „Made by BMW in USA“ +++
Aus Sicht von BMW-Chef Harald Krüger kommt ein Engagement deutscher Firmen in den USA beiden Seiten zugute. Man habe ein gemeinsames Interesse daran, dass die weltweiten Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum und Investitionen bestehen blieben, sagte er nach Gesprächen im Weißen Haus in Washington während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel. „Ich denke, dass wir mit „Made by BMW in the USA“ zum weiteren wirtschaftlichen Erfolg in den USA beitragen können.“ Krüger hatte Merkel am Freitag gemeinsam mit den Vorstandschefs von Siemens und Schaeffler zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump begleitet.

+++ Trump: „Millionen US-Bürger zurückgelassen“ +++

US-Präsident Donald Trump hat die Notwendigkeit neuer Wege in der internationalen Handelspolitik betont. „Millionen von US-Bürgern wurden durch die internationale Kommerzialisierung zurückgelassen“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Washington. „Gemeinsam können wir eine Zukunft formen, in der alle unsere Bürger einen Weg zu finanzieller Sicherheit finden können.“

Mit Blick auf den wiederholt kritisierten deutschen Handelsüberschuss gegenüber den USA sagte Trump: „Wir wollen Fairness, keine Siege.“ Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen. „Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen.“

+++ Merkel: Gespräche über EU-USA-Handelsabkommen wieder aufnehmen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass die EU und die USA ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen wieder aufnehmen. Zugleich unterstrich die Kanzlerin am Freitag in Washington nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, dass es keine bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA geben werde.

Sie erinnerte daran, dass Handelsabkommen der EU mit anderen Staaten regelmäßig für beide Seiten mehr Arbeitsplätze gebracht hätten. Merkel verwies zudem darauf, dass die bisherigen Verhandlungen über TTIP nicht überall in Europa begrüßt worden seien. Sie freue sich deshalb, dass sich hier die Haltung gegenüber Freihandelsabkommen verändert hätten.

+++ Trump zu Abhörvorwürfen: „Wir haben vielleicht etwas gemeinsam“ +++
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit Angela Merkel auf die Lauschangriffe amerikanischer Geheimdienste auf das Handy der Kanzlerin unter seinem Vorgänger Barack Obama hingewiesen. „Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam“, sagte Trump am Freitag auf die Frage, ob er noch immer glaube, von Obama mit Hilfe des britischen Geheimdienstes abgehört worden zu sein. Großbritannien hatte die vom US-Sender Fox aufgebrachten Vorwürfe als „Unsinn“ zurückgewiesen. 2013 war bekanntgeworden, dass die USA das Mobiltelefon von Merkel ausspioniert hatten.

+++ Trump: Ich bin kein Isolationist +++
US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht als Isolationisten. „Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat“, sagte Trump am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel in Washington. Dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist, also ein Befürworter einer Abschottungspolitik. Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump als „Fake News“. „Wir wollen Fairness, keine Siege“, sagte Trump. Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen.

+++Bundeswehreinsätze gegen IS und in Afghanistan gehen weiter +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zugesagt. „Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten“, sagte Merkel am Freitag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump zu Afghanistan. Dort nehmen knapp 1000 Bundeswehrsoldaten an einer Nato-Ausbildungsmission teil.

Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf. Deutschland beteiligt sich mit „Tornado“-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Zudem bildet die Bundeswehr vor allem kurdische Soldaten im Nordirak für den Kampf gegen den IS aus und liefert ihnen Waffen.

+++ Fairer Handel zwischen Deutschland und USA nötig +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervorgehoben. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke. Trump sagte, er erwarte „großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland“.

Merkel betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft, machte sie deutlich. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.

+++ Trump bekennt sich zu Friedensprozess in der Ukraine +++
Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich US-Präsident Donald Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im Weißen Haus in Washington. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an.

„Es geht um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern, wenn die Probleme dort gelöst sind“, sagte Merkel. Minsk sei dafür eine Grundlage, „aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen“. Gemeinsam mit den Experten werde man „hier sehr eng zusammenarbeiten in den nächsten Monaten“.

+++ Merkel verspricht Trump Erhöhung der Verteidigungsausgaben +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das Nato-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, sagte Merkel am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. „Wir werden auch weiter in diese Richtung arbeiten.“

Die Nato hat sich das Zwei-Prozent-Ziel bei einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Derzeit erreichen nur fünf von 28 Mitgliedern dieses Ziel. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA bei 3,6 Prozent. Die Amerikaner haben die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden kann.

+++Trump betont harte Linie beim Umgang mit Einwanderern +++
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine harte Linie in Fragen der Einwanderung unterstrichen. „Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht“, sagte Trump am Freitag in Washington. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten müsse immer Vorrang haben. Er betonte aber auch, dass sich die USA an internationale Abkommen weiterhin gebunden fühlten. Trump und Merkel haben unterschiedliche Auffassungen etwa beim Umgang mit Flüchtlingen. Der US-Präsident hatte die Kanzlerin wiederholt dafür kritisiert, zu viele Einwanderer ins Land zu lassen.

+++ Solidarität zur Nato, aber faire Lastenteilung +++
US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel seiner Solidarität für die Nato versichert, pocht aber auf eine faire Lastenteilung. Viele Länder schuldeten dem Verteidigungsbündnis erhebliche Beträge, sagte Trump am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Das müsse sich rasch ändern. Trump dankte Merkel für Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er würdigte zugleich Merkels Ankündigung, das deutsche Verteidigungsbudget zu erhöhen.

+++ Trump betont Willen zur Zusammenarbeit mit Deutschland +++
US-Präsident Donald Trump hat den Willen zu einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA betont. „Deutschland und die USA haben unglaubliche Chancen, eine Partnerschaft bei der Ausbildung der Arbeitskräfte einzugehen“, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsvertretern. „Ich begrüße die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und Unternehmen.“ Streitpunkte wie die angedachten Strafzölle sprach er nicht an. Merkel sagte, die deutsche Ausbildungserfahrung könne dazu beitragen, Jobs auch in den USA zu schaffen. Sie betonte erneut, dass deutsche Unternehmen bereits jetzt für mehr als 800.000 Jobs in den USA sorgten und 271 Milliarden Euro in dem Land investiert hätten.

+++ Trump lobt duales Ausbildungssystem in Deutschland +++
US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel das duale Ausbildungssystem in Deutschland gelobt. Eine berufliche Ausbildung sei eine gute Alternative zu einem Studium am College, sagte Trump am Freitag bei dem Treffen mit Merkel im Weißen Haus, an dem auch die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Unternehmen Siemens, Schaeffler und BMW, Joe Kaeser, Klaus Rosenfeld und Harald Krüger, sowie deutsche und US-amerikanische Auszubildende teilnahmen. „Es gibt Leute, die sind nicht besonders gute Studenten, aber sie können mit geschlossenen Augen einen Motor auseinandernehmen.“ Deutschland habe das System der beruflichen Bildung sehr gut umgesetzt.

+++ Verweigerte sich Trump gar, Merkel die Hand zu schütteln? +++
Ein amerikanischer Reporter meint, verstanden zu haben, was Merkel zu Trump sagte, als sie sich im Beisein der Fotografen an ihn wandte. „Do you want a handshake?“, sagte sie möglicherweise zu ihm. Trump reagierte nicht, Merkel zog die Mundwinkel nach unten.

+++ Vier-Augen-Gespräch beendet +++
Bisher sprachen Merkel und Trump, ohne dass jemand anderes im Raum gewesen wäre. Höchstens Dolmetscher sind bei dieser Gelegenheit vorgesehen, die Merkel aber nicht unbedingt braucht. Nun soll es eine Gesprächsrunde geben, bei der auch die mitgereisten Wirtschaftsvertreter anwesend sind.

+++ Bildtermin vor dem Kamin +++
Zwischen zwei Gesprächen hat das Protokoll des Weißen Hauses Fotographen und Kameraleute in das Oval Office, das Büro des Präsidenten gelassen. Wie bei solchen Besuchen üblich saßen der Gastgeber und sein Gast vor dem Kamin auf zwei Stühlen. Einen Handshake gab es dabei dieses Mal nicht. Merkel bedankte sich für den „freundlichen Empfang“.

+++ Merkel ließ Trump warten +++
Die erste Geste dieses Treffens ist bereits erfolgt. Statt mit deutscher Pünktlichkeit traf Merkel mit neun Minuten Verspätung im Weißen Haus ein. Am Verkehr wird es nicht gelegen haben. Die Straßen werden bei solchen Anlässen abgesperrt.

+++ Die Kanzlerin ist eingetroffen +++
Angela Merkel ist vor dem Weißen Haus vorgefahren. Donald Trump begrüße sie freundlich, gab ihr die Hand. Dann tauschten beide ein paar Worte und lächelten in die Kameras. Trump schüttelte Merkel abermals die Hand, dann verschwanden beide im Regierungssitz des Präsidenten. Laut Ablaufplan geht es nun mit einem Gespräch weiter, um 17.30 Uhr deutscher Zeit ist ein erster Bildtermin angesetzt.

+++ Warten auf den Handshake +++
Donald Trump hat sonderliche Angewohnheiten wenn es darum geht, Menschen vor Kameras die Hand zu schütteln. Als „Unterwerfungsgeste“ wurde das schon gedeutet. Wie wird er beim Bildtermin mit Angela Merkel umgehen?

+++ „Anführerin der freien Welt“ +++

Angela Merkel wird jede Minute im Weißen Haus erwartet. Die Ehrengarde ist aufgestellt. Auch in den USA wird der Besuch der deutschen Kanzlerin mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Magazin „Politico“ titelte gar: „Die Anführerin der freien Welt trifft Donald Trump.“

+++ Der geplante Ablauf +++

Die Kanzlerin wird um 16.30 Uhr MEZ im Weißen Haus empfangen. Auf dem Programm stehen ein Gespräch Merkels und Trumps unter vier Augen sowie ein Treffen mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden. Außerdem planen Präsident und Kanzlerin eine gemeinsame Pressekonferenz (18.20 Uhr MEZ). Abgeschlossen wird das Treffen von einem Arbeitsessen. Rückflug soll um 22.00 Uhr MEZ sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dem Besuch Angela Merkels in Washington folgt am 2. Mai 2017 ein Besuch bei Herrn Putin in Moskau.
    Diesen Besuchen kommt eine besondere Bedeutung zu. Alle direkten Kontakte zwischen Trump und Putin werden von den Trump-Gegnern beargwöhnt. Frau Merkel kommt die wichtige Aufgabe zu, einen Kontakt zwischen den beiden Präsidenten zu moderieren.
    Sollte sie dieser Aufgabe zufriedenstellend genügen können, wird das positive Auswirkungen auf die Beziehungen des Westens zu Russland haben -------- und ihre erneut angestrebte Kanzlerschaft absichern !

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