„Nicht in Ordnung“ Merkel giftet gegen US-Blockade bei Finanzsteuer

Barack Obama hatte Europa zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Doch bei der Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer blockiert der US-Präsident. Das sorgt für großen Unmut in Berlin.
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Merkel und Obama (Archivbild). Quelle: AFP

Merkel und Obama (Archivbild).

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA und Großbritannien aufgefordert, die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, die die Euro-Länder „immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern“, sagte Merkel am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe. „Ich halte das für nicht in Ordnung.“

US-Präsident Barack Obama hatte Europa vergangene Woche zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Die besonders von Deutschland und Frankreich forcierte Finanztransaktionssteuer lehnen aber sowohl Washington als auch London ab.

Merkel verteidigte zugleich ihr schrittweises Vorgehen in der Schuldenkrise. „Es gibt nicht den einen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist“, sagte die Kanzlerin. Sie merke, dass vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober bereits wieder solche Sehnsüchte entstünden. „Beinahe schon euphorisch“ würden manche von einem Schuldenschnitt für Griechenland reden. Sie rate da aber zu „großer Umsicht“. Wenn überhaupt, dürfe ein Schuldenschnitt nur gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet wäre. Als „letzte Patrone“ wäre er verantwortungslos, sagte Merkel.

Die Lösung der Schuldenkrise sei ein „langer anstrengender Prozess, ein Prozess von noch vielen Schritten und Maßnahmen, die jeweils so ausgesucht werden müssen, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung mehr Vorteile als Nachteile bringen“, sagte Merkel. Auch Eurobonds seien ihrer Meinung nach kein Wundermittel. Sie sei der tiefen Überzeugung, dass Eurobonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiter helfen.

Teile der Wirtschaft in Deutschland fordern eine härtere Gangart der Politik gegenüber der Finanzindustrie. „Die Europäer müssen Finanzmarktregeln durchsetzen, nach denen Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden“, sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, Handelsblatt Online. „Die europäische Politik sollte notfalls bei der Finanzmarktregulierung erst einmal alleine schärfere Regeln einführen.“ Vielleicht bewege das mehr als die Proteste, fügte Goebel mit Blick auf die für Samstag geplanten Protestaktionen gegen das Finanzsystem in Dutzenden deutschen Städten hinzu.

 Goebel beklagte, dass es leider auch sehr unsolide Teile der Finanzwirtschaft gebe. „Wer hohe Risiken eingeht, muss auch mit seinem Eigenkapital einstehen“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist leider nicht überall der Fall.“

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27 Kommentare zu "„Nicht in Ordnung“: Merkel giftet gegen Obama-Blockade bei Finanzsteuer"

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  • Klar, die Altkommunistin Merkel muss gegen Obama giften. Das ist ja auch das einzige was die kann weil sie das gelernt hat.
    Glaubt diese Altkommunistin wirklich, dass diese Steuer etwas bringt? Vielleicht ein paar Einnahmen. Per Saldo eher gar nichts. Unternehmen werden abwandern. Der Ausfall an ertragsabhängigen Steuern wird weit größer sein als die Einnahmen aus der "Finanzmarktsteuer" . Hier soll dem Bürger nur gezeigt werden, schaut her, wir tun etwas.

  • @nanoflo

    Da ist Ihnen in letzter Sekunde statt des Wortes "Wir" ja noch gerade die korrekte Bezeichnung reingerutscht.

  • Tja, was lehrt uns das?
    1. Obama ist en Schlappschwanz
    2. Obama ist wie Merkel gekauft
    3. es wird erst "Gerechtigkeit" geben wenn der Pöbel zu den Waffen greift

  • @stefan41

    Kleine Korrektur: "DIE USA" zetteln keinen Wirtschaftskrieg mit China an, das sind ein paar verwirrte Republikaner, die das gerne möchten, aber die sind nicht "die" USA.

    Was Frau Merkel betrifft, die hat die Tobin-Steuer schon vor ein paar Jahren gefordert - und dann nichts getan, um sie durchzusetzen. Am Ende reichte immer der Hinweis auf England und die USA und die Sache war gefressen.

    So wird das auch diesmal laufen: Platzhalterpolitik, so tun als ob, Ankündigungen, leere Versprechen. Ich wünsche mir fast, daß die EuroNurotiker in der FDP sich durchsetzen und die Koalition schnell platzt, damit sie endlich die Quittung für ihre Unfähigkeit bekommt.

    Mme "pflegt ihr Image" lese ich in anderem Zusammenhang. Das scheint das einzige zu sein, woran ihr liegt, irgendwie "gut rüberzuckommen".

    Sie hat diesem Land durch ihr Unwissen und ihre Planlosigkeit in den paar Jahren mehr geschadet als Helmut Kohl mit seiner Reformverweigerung über fast zwei Jahrzehnte.

  • Leider ist nicht nur der Hosenanzug verwirrt, da gibt es noch so viele da draußen.

  • Zu lebensversicherungen hier mehr: Lebensversicherung als legaler Betrug und die kapialvernichtenede Lebensversicherung und mehr http://steuerembargo.co.de/news/12-altersversorgung.html"

  • Die Türken auch nicht, Schwätzer !!

  • So ein Schwachsinn! Transaktionssteuer, usw. der Staat und die Merkel wollen nur Steuereinahmen, Einnahmen, Einnahmen und nochmals Einnahmen.
    Wann verstehen die Politiker und die Bürger das wir sparen müssen. Wir haben seit über 30 Jahren nur über unsere Verhältnisse gelebt und ich habe keinen Bock für diese Versager mein hart erspartes Vermögen herzugeben!

  • Bernanke und Obama riechen und hören izwischen, daß das eigene Volk die Messer wetzt, Frau Merkel hat diesen Geruch noch nicht in der Nase und stellt sich taub: Welche werden die nächsten Steuern und Steuerehöhungen sein, für die sich die Frau stark macht, um das "System" zu erhalten und ihre Pläne von der "Neuen Weltordnung" umzusetzen, für die sie öffentlich wirbt? Die Transaktionssteuer als

    >>Einstiegsdroge mit Beruhigungswirkung fürs "gemeine" Volk<<

    ist clever gewählt: Die Dummen haben den Eindruck, selbst nicht davon betroffen zu sein und denken nicht weiter, manche(r) wird sogar eine gewisse Häme in Bezug auf die "Reichen" empfinden.

  • Ich bin zwar allermeistens nicht Merkels Meinung, aber bei der Finanztransaktionssteuer hat sie einfach in meinen Augen recht.
    Es geht hier doch nicht vordergründig darum mehr Steuereinnahmen zu generieren, sondern um das Tempo an den Finanzmärkten zu drosseln.
    Ich kann mir auch schwer vorstellen, wie eine so geringe geplante Besteuerung dem armen amerikanischen Mittelschichtler seine Altersvorsorge vermiesen sollte...
    Es muss nur endlich was dagegen getan werden, dass aberwitzige Beträge in der Weltfinanz jede Sekunde durch die Märkte gehauen werden, wo überhaupt kein realer Wert dahintersteht.
    Banken sollten zur Unterstützung der Wirtschaft da sein und nicht zum Selbstzweck.

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