„Nicht in Ordnung“
Merkel giftet gegen Obama-Blockade bei Finanzsteuer

Barack Obama hatte Europa zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Doch bei der Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer blockiert der US-Präsident. Das sorgt für großen Unmut in Berlin.
  • 27

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die USA und Großbritannien aufgefordert, die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Es könne nicht sein, dass sich diejenigen, die die Euro-Länder „immer wieder von außen zum umfassenden Handeln auffordern, gleichzeitig gemeinsam der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer umfassend verweigern“, sagte Merkel am Freitag auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe. „Ich halte das für nicht in Ordnung.“

US-Präsident Barack Obama hatte Europa vergangene Woche zum schnellen Handeln in der Schuldenkrise aufgefordert. Die besonders von Deutschland und Frankreich forcierte Finanztransaktionssteuer lehnen aber sowohl Washington als auch London ab.

Merkel verteidigte zugleich ihr schrittweises Vorgehen in der Schuldenkrise. „Es gibt nicht den einen Paukenschlag, mit dem alles vorbei ist“, sagte die Kanzlerin. Sie merke, dass vor dem EU-Gipfel am 23. Oktober bereits wieder solche Sehnsüchte entstünden. „Beinahe schon euphorisch“ würden manche von einem Schuldenschnitt für Griechenland reden. Sie rate da aber zu „großer Umsicht“. Wenn überhaupt, dürfe ein Schuldenschnitt nur gewagt werden, wenn er nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet wäre. Als „letzte Patrone“ wäre er verantwortungslos, sagte Merkel.

Die Lösung der Schuldenkrise sei ein „langer anstrengender Prozess, ein Prozess von noch vielen Schritten und Maßnahmen, die jeweils so ausgesucht werden müssen, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung mehr Vorteile als Nachteile bringen“, sagte Merkel. Auch Eurobonds seien ihrer Meinung nach kein Wundermittel. Sie sei der tiefen Überzeugung, dass Eurobonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiter helfen.

Teile der Wirtschaft in Deutschland fordern eine härtere Gangart der Politik gegenüber der Finanzindustrie. „Die Europäer müssen Finanzmarktregeln durchsetzen, nach denen Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden“, sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz Goebel, Handelsblatt Online. „Die europäische Politik sollte notfalls bei der Finanzmarktregulierung erst einmal alleine schärfere Regeln einführen.“ Vielleicht bewege das mehr als die Proteste, fügte Goebel mit Blick auf die für Samstag geplanten Protestaktionen gegen das Finanzsystem in Dutzenden deutschen Städten hinzu.

 Goebel beklagte, dass es leider auch sehr unsolide Teile der Finanzwirtschaft gebe. „Wer hohe Risiken eingeht, muss auch mit seinem Eigenkapital einstehen“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist leider nicht überall der Fall.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " „Nicht in Ordnung“: Merkel giftet gegen Obama-Blockade bei Finanzsteuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Klar, die Altkommunistin Merkel muss gegen Obama giften. Das ist ja auch das einzige was die kann weil sie das gelernt hat.
    Glaubt diese Altkommunistin wirklich, dass diese Steuer etwas bringt? Vielleicht ein paar Einnahmen. Per Saldo eher gar nichts. Unternehmen werden abwandern. Der Ausfall an ertragsabhängigen Steuern wird weit größer sein als die Einnahmen aus der "Finanzmarktsteuer" . Hier soll dem Bürger nur gezeigt werden, schaut her, wir tun etwas.

  • @nanoflo

    Da ist Ihnen in letzter Sekunde statt des Wortes "Wir" ja noch gerade die korrekte Bezeichnung reingerutscht.

  • Tja, was lehrt uns das?
    1. Obama ist en Schlappschwanz
    2. Obama ist wie Merkel gekauft
    3. es wird erst "Gerechtigkeit" geben wenn der Pöbel zu den Waffen greift

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%