Nicht nur Politiker, auch Wissenschaftler fordern einen neuen Stabilitätspakt

Reformdebatte um EU-Pakt entbrannt

Weil sie den Stabilitätspakt verletzten, will EU-Kommissar Pedro Solbes den Defizitsündern in Europa strikte Sparauflagen machen. Doch dem obersten Währungshüter wehr der Wind entgegen: Immer mehr Ökonomen stellen die Stabilitätskriterien in Frage.
  • Jochen Hoenig (Handelsblatt)
Hans Eichel liegt im Streit mit Währungskommissar Solbes Quelle: dpa

Hans Eichel liegt im Streit mit Währungskommissar Solbes

(Foto: dpa)

BRÜSSEL. An Vorschlägen zur Reform des Stabilitätspakts mangelt es nicht. Doch niemand der politisch Verantwortlichen wagt es, den ersten Stein zu werfen. Hans Eichel verbrannte sich vor zwei Jahren böse den Mund. Während einer Baltikum-Reise regte der Finanzminister an, dass unbeliebte Defizitziel durch eine Begrenzung der Ausgaben der öffentlichen Hand zu ersetzen. Diese seien kontrollierbar, die Einnahmen hingegen nicht, argumentierte er.

Wirtschaft und Politik reagierten irritiert. Deutschland, der Erfinder des Stabilitätspakts, stellte als erstes Land die Stabilitätsziele in Frage. Eichel schweigt seither zu seinen damaligen Überlegungen. Das SPD-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält hingegen an der Idee fest.

Die Reformdebatte ist in vollem Gang, aber besonders riskant für die Defizitsünder. Französische und deutsche Initiativen werden von den Partnern, die ihre Haushalte saniert haben, sofort als unerlaubter Griff in die Trickkiste verstanden. Die Mitgliedstaaten müssen eine Reform einstimmig beschließen. Dies ist derzeit nicht denkbar. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sieht Nachbesserungsbedarf, aber erst dann, wenn alle Euro-Teilnehmer mit nahezu ausgeglichenen Staatsfinanzen operieren.

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