Nicht zu Konzessionen für Ende des EU-Waffenembargos bereit
China bleibt stur

Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Zhang Qiyue, hat am Donnerstag eine Verknüpfung von Fortschritten in Menschenrechtsfragen mit einem Ende des europäischen Waffenembargos abgelehnt. Das Embargo war nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt worden.

HB PEKING. „Es liegt nicht an der chinesischen Seite, Konzessionen zu machen.“ Das Embargo wird auf dem Montag beginnenden zweitägigen China-Besuch von Kanzler Gerhard Schröder, der für eine Aufhebung ist, und dem EU-China-Gipfel mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch in Den Haag angesprochen.

Nach der Vorlage der Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen (UN) sagte die Sprecherin auf Fragen nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, China wünsche eine „aktive Rolle“ Deutschlands in der Weltpolitik. Deutschland sei ein „einflussreiches Land“ in Europa, sagte Zhang Qiyue, die dagegen mit keinem Wort auf Fragen nach Japan einging. Gemeinsam mit Deutschland streben Japan, Brasilien und Indien eine ständige Mitgliedschaft in Sicherheitsrat an. Die Pekinger Außenamtssprecherin sagte, die Beziehungen zu Deutschland seien von „sehr gutem politischen Vertrauen“ gekennzeichnet. Schröders Besuch werde die Kooperation weiter vertiefen.

Forderungen nach Verbesserungen der Menschenrechte für die Aufhebung der EU-Sanktionen erteilte Zhang Qiyue eine Absagte. „Es gibt keinen Grund, das Waffenembargo mit Menschenrechtsfragen in Verbindung zu bringen.“ Es sei ein „Überbleibsel des Kalten Krieges“, sagte die Sprecherin. Es sei „höchste Zeit“, dass die Europäische Union das Embargo aufhebt, das der Entwicklung der Beziehungen nicht förderlich sei. Auf dem Treffen in Den Haag will die EU nach niederländischen Angaben China ein „positives Signal“ geben, doch sind einige EU-Staaten weiter gegen eine Aufhebung des Emargos.

Der Bundestag hatte sich auch dafür ausgesprochen, wegen der Menschenrechtslage und Chinas Drohungen gegen Taiwan an den Sanktionen festzuhalten. Tibet-Aktivisten forderten den Kanzler auf, sich in Peking für die Lage der Tibeter einzusetzen und die Aufhebung des Waffenembargos an klare Bedingungen zu knüpfen. „Schröder hat die Pflicht, mit dem Freund Tabuthemen zu erörtern“, sagte Gudrun Henne von der International Campaign for Tibet.

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