Nicolas Sarkozy
Anwalt sieht in Ermittlungen kein Hindernis für Wahlen 2017

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist durch ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung in Bedrängnis geraten. Sein Anwalt aber glaubt, dass Sarkozy 2017 trotzdem kandidieren kann.

ParisEin Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy in Bedrängnis gebracht - sein Umfeld will darin aber kein Hindernis für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sehen. "Ein Ermittlungsverfahren hindert einen nicht daran, Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen zu sein, denn es gilt die Unschuldsvermutung", sagte Sarkozys Anwalt Thierry Herzog am Mittwoch dem Sender Europe 1.

Der Abgeordnete Eric Ciotti von Sarkozys konservativen Republikanern sagte dem Sender France Info, in anderen Affären seien die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten eingestellt worden. "Ich vertraue der Justiz, dass es dieses Mal auch so sein wird." Zugleich prangerte Ciotti eine "Verbissenheit" der Justiz im Umgang mit dem Oppositionsführer an. "Ihm wurde nichts erspart."

Ein Untersuchungsrichter hatte am Dienstagabend ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eingeleitet. Der Ex-Staatschef wird beschuldigt, das zulässige Wahlkampfbudget für die Präsidentschaftswahl 2012 in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überzogen zu haben.

Vertuscht wurde dies offenbar, indem Sarkozys damals noch UMP genannte Partei illegal Wahlkampfausgaben ihres Kandidaten übernahm. Allein durch falsche Rechnungen einer Event-Agentur soll die UMP Kosten in Höhe von 18,5 Millionen Euro auf sich genommen haben. Sarkozy bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet noch nicht, dass es zu einer Anklage und einem Prozess gegen den 61-Jährigen kommen wird. In der sogenannten Bettencourt-Affäre um eine finanzielle Ausnutzung der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy im Herbst 2013 eingestellt.

Die erneuten Probleme mit der Justiz sind trotzdem ein schwerer Schlag für den Republikaner-Vorsitzenden: Es ist ein offenes Geheimnis, dass er bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 den Elysée-Palast zurückerobern will, auch wenn er seine Kandidatur noch nicht angekündigt hat. Das Ermittlungsverfahren schadet seinem Ansehen. Zudem droht Sarkozy wegen des Vorwurfs der versuchten Bestechung eines Staatsanwalts in einer anderen Affäre ein Prozess.

"Natürlich erleichtert das nicht die Arbeit von Nicolas Sarkozy in seinem politischen Kampf", sagte sein früherer Berater Henri Guaino am Mittwoch den Sendern BFMTV und RMC mit Blick auf das neue Ermittlungsverfahren.

Auch politisch ist Sarkozy in Bedrängnis geraten: Eine Reihe von Politikern seiner Partei wollen ihm bei den Vorwahlen des konservativ-bürgerlichen Lagers im Herbst die Präsidentschaftskandidatur streitig machen. Sein ärgster Herausforderer Alain Juppé - Ex-Regierungschef, Ex-Außenminister und seit zehn Jahren Bürgermeister von Bordeaux - landet in Umfragen unter konservativen Wählern weit vor Sarkozy.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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