Nicolas Sarkozy
Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy eröffnet. Der Vorwurf gegen den ehemaligen französischen Präsidenten lautet illegale Wahlkampffinanzierung.

ParisGegen den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wird ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs 2012 eröffnet. Der Agentur AFP zufolge hat die Pariser Staatsanwaltschaft dies am Dienstagabend entschieden, nachdem sie den konservativen Politiker fast den ganzen Tag lang vernommen hatte.

Sarkozy hat noch nicht formell seine Kandidatur für die nächste Präsidentenwahl im Mai 2017 angekündigt, doch ist so gut wie sicher, dass er eine erneute Kandidatur anstrebt. Die zahlreichen Affären, die ihn begleiten, sind eines der größten Hindernisse auf dem Weg dahin.

Die illegale Finanzierung, die ihm nun vorgeworfen wird, soll über künstlich aufgeblähte Rechnungen der parteinahen Firma „Bygmalion“ eingefädelt worden sein. Bygmalion wurde von zwei Mitgliedern der damals noch UMP genannten Partei geführt, die sich mittlerweile in „Die Republikaner“ umbenannt hat. Das Unternehmen soll der Partei fälschlich 18,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt haben, um den Wahlkampfetat von Sarkozy zu entlasten. Der stellvertretende Leiter von Sarkozys 2012er-Kampagne, Jérôme Lavrilleux, steht bereits unter Anklage. Er hat zunächst Sarkozy und den früheren Parteichef François Copé entlastet, später aber angedeutet, dass man versuche, alle Schuld auf ihn abzuleiten, um die wirklichen Verantwortlichen zu schützen.

Sollte Sarkozy formell unter Anklage gestellt werden, würden seine Chancen weiter sinken, im Herbst die Kandidatur seiner Partei zu erringen. Der Kandidat der „Republikaner“ wird in einer Vorwahl ermittelt, an der sich alle Franzosen beteiligen können, die den Konservativen oder der rechten Mitte zuneigen. Derzeit liegt der frühere Premierminister Alain Juppé weit vor Sarkozy und den übrigen Kandidaten. Am Sonntag hatte auch Copé, der lange als ein treuer Sarkozy-Anhänger galt, seine Kandidatur im Rahmen der Vorwahl erklärt.

Sarkozy hat neben der illegalen Parteienfinanzierung weitere Affären zu bewältigen, die von unzulässigen Meinungsumfragen bis zu angeblich vom früheren libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi gezahlten Spenden reichen. Doch auch ohne diese Affären sieht es nicht gut aus für den Politiker: Nur wenige Franzosen wollen noch einmal einen Wahlkampf Hollande contra Sarkozy erleben.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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