Nicolas Sarkozy
Kapriolen eines Neulings

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kann erste Erfolge auf der Brüsseler Bühne verbuchen: Ex-Finanzminister Strauss-Kahn soll nach dem Willen der EU neuer IWF-Chef werden. Und beim umstrittenen Pariser Konsolidierungskurs hält sich Sarkozy alle Optionen offen.

BRÜSSEL. Die Pressekonferenz ist zu Ende. Nicolas Sarkozy springt auf und greift sich Jean-Claude Juncker, umarmt ihn heftig und drückt ihm einen halbsozialistischen Bruderkuss auf die Wange. Die übertrieben herzliche Geste zwischen Frankreichs egozentrischem Präsidenten und dem Chef der Euro-Gruppe verbreitet eine einfache Botschaft: Vergesst die letzten Tage, die geprägt waren von Vorwürfen und bösen Unterstellungen. Wir sind Freunde. Alles wird gut.

Oder doch nicht? „Super-Sarko“, der kleine Mann mit dem großen Selbstbewusstsein, hat sich bei seinem denkwürdigen Brüsseler Auftritt vor den Finanzministern der Euro-Gruppe als Chamäleon präsentiert. Zwar hat er den EU-Stabilitätspakt gelobt und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, als seinen „guten Freund“ bezeichnet. Doch ob er jetzt wirklich die Regeln des Paktes befolgt und die Unabhängigkeit der EZB respektiert, weiß im Moment niemand. „Bei Lichte betrachtet, hat sich Sarkozy alle Optionen offen gehalten“, fasst ein lang gedienter EU-Diplomat das Ergebnis der Stippvisite zusammen.

Immerhin: Sarkozy hat in Brüssel gesagt, er wolle alles tun, um 2010 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen – wie von den Finanzministern der Euro-Gruppe verabredet. Damit korrigierte er den Verdacht, Frankreichs neuer Staatschef schere sich keinen Deut um die Spielregeln der EU, wenn es um die Interessen seines Landes und um seine eigene Profilierung geht.

Doch bleiben Sarkozys Gesprächspartner skeptisch. Denn listig hat der Präsident sein Versprechen mit einer kleinen, aber wichtigen Einschränkung versehen. Für den verabredeten Etatausgleich bis 2010 sei entsprechendes Wachstum nötig, sagte er. „Sonst kann es auch 2012 werden.“ Damit enttäuschte der Franzose die Runde der Finanzminister, die von der neuen Regierung in Paris ehrgeizigere Konsolidierungsanstrengungen erwarten.

„Es geht nicht nur um eine gute Konjunkturentwicklung“, sagte Berlins Kassenwart Peer Steinbrück. Man müsse auch „die richtigen politischen Entscheidungen treffen“. Reformeifer und Budgetsanierung schlössen sich nicht aus.

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