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07.05.2007 

Bereits vor der Wahl hatte Sarkozy ein dichtes Arbeitsprogramm für seine ersten 100 Tage im Elysée-Palast angekündigt. Die Tarifparteien will er zu Arbeitsmarkt-Konferenzen einladen. Um Streiks im öffentlichen Dienst ihre Schlagkraft zu nehmen, soll das Parlament so schnell wie möglich ein Gesetz zur Einführung eines Mindest-Service für Streiktage beschließen, etwa für die Pariser Metro und die Staatsbahn SNCF.

Sarkozy plant zudem, noch in der ersten Amtswoche nach Brüssel und nach Berlin zu fliegen. Er wolle die deutsch-französischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen und so schnell wie möglich einen Weg aus der EU-Verfassungskrise finden, kündigte er an.

Seine neue Regierung amtiert nur übergangsweise bis zur Parlamentswahl am 10. und am 17. Juni. Falls Sarkozys Partei UMP siegreich aus der Wahl hervorgeht, kann der Präsident sein Kabinett behalten. Im Falle eines sozialistischen Wahlsieges käme es dagegen zur Kohabition: Der konservative Präsident müsste dann einen sozialistischen Premierminister berufen.

Um den Schaden zu begrenzen, werden die Sozialisten nun alles daransetzen, eine rechte Mehrheit im Parlament zu verhindern. Bislang ist ihre Strategie gescheitert, in großem Maße Wähler der Mitte zu erreichen. Im zweiten Wahlgang wollte Royal die Wähler des UDF-Kandidaten Bayrou für sich gewinnen, dazu hatte sie gezielt Themen wie den Kampf gegen die Staatsverschuldung auf ihrer Agenda nach oben gesetzt. Daraufhin hatten bereits Vertreter des linken Flügels der PS, darunter ihr früherer Vorsitzender, dazu aufgerufen, eine neue Linkspartei zu gründen.

Der Sieg Sarkozys ist indes auch eine Niederlage für Bayrou. Denn dieser hatte kurz vor der Wahl dazu aufgerufen, „nicht Sarkozy“ zu wählen. Offenbar hat ein Großteil seiner Wähler sich aber wieder der politischen Rechten zugewandt. Für Royal und Bayrou hängt die politische Zukunft nun vom Erfolg bei den Parlamentswahlen ab. Bayrou will mit einer neuen Partei, der „Mouvement Démocratique“, in allen 577 Wahlbezirken antreten. Es ist indes denkbar, dass er beim Aufstellen der Wahllisten Abkommen mit den Sozialisten trifft, um zu verhindern, dass Sarkozys UMP eine absolute Mehrheit im Parlament bekommt.

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