Nicolás Maduro
Venezuelas Präsident möchte Verfassung ändern

Präsident Maduro hat per Dekret Arbeiten an einer neuen Verfassung angeordnet. Die Staatsordnung solle von einer Versammlung verfasst werden, deren Mitglieder noch nicht bekannt sind. Die Opposition zeigt sich empört.
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CaracasDer angeschlagene venezolanische Präsident Nicolás Maduro möchte eine neue Verfassung für das von politischen Protesten erschütterte südamerikanische Land erarbeiten lassen. Er erließ am Montag ein Dekret für eine Verfassungsgebende Versammlung. Ziel sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die von „den Arbeitern“ entschieden werden solle und nicht von den Parteien des Landes, sagte er.

Bei einer Fernsehansprache machte Maduro nur vage Angaben zur Auswahl der Mitglieder der Versammlung. Er deutete an, dass manche von Wählern ausgewählt würden, aber viele Beobachter erwarten, dass die Regierung selbst die Mehrheit der Teilnehmer bestimmen wird.

Die Opposition kritisierte die Pläne. Sie seien ein Trick Maduros, um für dieses und nächstes Jahr geplante Regional- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Umfragen deuten darauf hin, dass Maduros Sozialisten in beiden Wahlen schwere Niederlagen erleiden würden. Das Land leidet unter hoher Inflation und Nahrungsmittelknappheit. Maduros Erklärung folgte auf erneute Zusammenstöße von Protestierenden und Einsatzkräften in der Hauptstadt Caracas am Montag. Regierungsgegner fordern unvermindert Maduros Amtsenthebung.

Der Präsident sagte, mit der Versammlung und einer neuen Verfassung solle der Frieden im Land wiederhergestellt werden. Zudem solle die Opposition davon abgehalten werden, einen „Putsch“ zu versuchen. Diese reagierte empört - das Land brauche keine neue Verfassung, sondern Neuwahlen.

Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen „riesigen Betrug“ und eine „Falle“ der Regierung. Damit sollten Maduros Verbündete lediglich um jeden Preis an der Macht gehalten werden, so Borges. Den Venezolanern werde unterdessen weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. „Was die Bürger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu ändern, sondern Maduro durch eine Wahl abzulösen.“

Borges rief das Militär auf, in dem Konflikt einzuschreiten und einen „Putsch“ von Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen, sei mehr Druck nötig. Am Mittwoch solle eine weitere Großdemonstration stattfinden.

Sollte es tatsächlich zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung kommen, müsste die Opposition versuchen, eigene Vertreter in die Versammlung zu entsenden, sagte der Politikanalyst Luis Vicente Leon. Das wiederum würde sie von den seit vier Wochen andauernden Straßenprotesten ablenken. „Es ist eine Art, Wahlen abzuhalten, die Kräfte zehren, aber kein Risiko bergen, da es keine allgemeine, direkte und geheime Wahl ist,“ sagte Leon.

Die Polizei setzte am Montag abermals Tränengas ein, als bei einem friedlichen Marsch zu Regierungsgebäuden Chaos ausbrach. Der Oppositionspolitiker José Olivares wurde von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen und blutüberströmt weggeführt. Einige Protestierende warfen Steine und Molotowcocktails, Müll wurde zu Barrikaden aufgeschüttet.

Viele Venezolaner gehen seit Wochen fast täglich auf die Straße und fordern Maduros Amtsenthebung. Mindestens 29 Menschen sind bislang bei den Unruhen gestorben. Die Proteste begannen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und ihm diese nur nach internationalem Druck wieder zugestand.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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