Niederländer stimmer über EU-Verfassung ab
Den Haag wirbt trotzig für ein „Ja“

Die Niederländer wollen den Eindruck vermeiden, dass das Schicksal der EU-Verfassung nach dem klaren „Nein“ der Franzosen auch in ihrer Heimat bereits besiegelt ist. Regierungskreise in Den Haag erklärten demonstrativ, die Niederlande passten sich nicht automatisch die Ergebnisse großer EU-Staaten an.

HB DEN HAAG. Premierminister Jan Peter Balkenende zeigte sich „enttäuscht“ über das Ergebnis aus Frankreich, erklärte aber auch, dies sei ein Grund mehr, sich am morgigen Referendum zu beteiligen und mit „Ja“ zu stimmen. „Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich und muss sein eigenes Kreuzchen machen“, sagte er. Auch Oppositionsführer Wouter Bos hofft auf die Eigenständigkeit seiner Landsleute: „Die Franzosen entscheiden natürlich nicht darüber, was wir zu denken haben.“

Dennoch sind die Chancen sehr gering, dass sich die Niederländer doch noch für die Verfassung entscheiden. Nach Umfragen vom Samstag kommen die Gegner auf 51, die Befürworter nur auf 39 Prozent. Und die „Nee-Fraktion“ dürfte nach dem negativen Votum aus Frankreich weiteren Aufwind bekommen. „Das Ergebnis bringt den Sieg um einiges näher. Es ist sehr motivierend für uns“, sagte Harry von Bommel, Vorsitzender der Sozialistischen Partei. Der Populist Geert Wilders, der die Verfassung ebenfalls ablehnt, erklärte sogar, mit dem „Non“ aus Paris sei die Verfassung bereits „halb begraben“.

Die Mehrheit der Gegner lehnt nach Untersuchungen des Meinungsforschungsinstituts de Hond nicht die europäische Idee an sich ab. Sie ist aber der Meinung, dass die Integration in den vergangenen Jahren zu schnell gegangen sei. Das gilt vor allem für die Einführung des Euros und die Erweiterung. Ein „Nein“ zur Verfassung, so hofft diese Wählergruppe, die ungefähr 40 Prozent der Niederländer ausmacht, könne diese Entwicklung bremsen. Balkenende warb am Sonntag in einer Fernsehdebatte nochmals eindringlich für das Vertragswerk. „Wir müssen ein klares Signal geben, dass wir für Europa sind.“ Sonst wäre die Verhandlungsposition des Landes in Brüssel zukünftig äußerst schwierig.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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