Niederländische Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Regierung in Den Haag wackelt

Die Regierung der Niederlande unter Führung von Jan-Peter Balkenende steht vor dem Zusammenbruch. Selbst Regierungskreise schließen vorgezogene Wahlen nicht mehr aus. Grund: das verlorene Referendum zur EU-Verfassung.

HB DEN HAAG. Seit dem verlorenen Referendum über die EU-Verfassung Anfang Juni hat die Koalition des Regierungschefs stark an Vertrauen eingebüßt, alle drei Koalitionsparteien fallen in dem Umfragen zurück. Besonders hart trifft es den Regierungschef selbst: Nur 18 Prozent der Bevölkerung geben an, ihrem Premier noch zu vertrauen.

Balkenende wird von den anderen EU-Regierungschefs zusammen mit dem britischen Premier Tony Blair für das Scheitern des EU-Krisengipfels verantwortlich gemacht. Im Streit über die Finanzplanung blieb der Niederländer hart, weil er gebeutelt vom „Nee“ zur Verfassung eine drastische Reduzierung des EU-Beitrags seines Landes durchsetzen wollte. Daraufhin warf Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm offen „nationalen Egoismus“ vor.

Doch auch in der Heimat steht Balkenende schlecht da. Als der belgische Außenminister Karel de Gucht ihn als „Mischung aus Harry Potter und einem braven Spießbürger ohne jede Spur von Charisma“ bezeichnete, gaben ihm zwei Drittel der Holländer recht. „Das war dramatisch für Balkenende“, sagt Luuk van Middelaar. Der politische Berater des Fraktionsvorsitzenden der mitregierenden VVD ist skeptisch, wenn er über die Zukunft der Balkenende-Regierung nachdenkt: Die Situation sei „sehr instabil“.

Balkenendes Christdemokraten, die bei der Wahl vor knapp zwei Jahren 44 Sitze im Parlament erhielten, würden jetzt auf gerade einmal 32 kommen. Die liberale VVD büßte sieben Sitze ein. Und der kleinste Koalitionspartner D66 müsste sich mit drei – statt bisher mit sechs – Sitzen begnügen. In den Gängen des Den Haager Regierungssitzes werden die Gerüchte über mögliche vorgezogene Neuwahlen immer lauter. Noch bis 2007 dauert Balkenendes Mandat eigentlich.

„Das Referendum hat uns gezeigt: Das Parlament repräsentiert nicht mehr die Meinung des Volkes. So kann man nicht regieren“, sagt Eddy Ebben Jansen vom Institut für Politik und Öffentlichkeit in Amsterdam. Tatsächlich war die Kluft zwischen der politischen Elite und dem Volk noch nie so groß: 85 Prozent der Abgeordneten wollten für die EU-Verfassung stimmen. Über 60 Prozent der Niederländer entschieden sich dagegen. Und in den Umfragen gewinnen gerade die wenigen Parteien, die gegen die Verfassung Stimmung gemacht haben: die sehr linken Sozialisten und die protestantische Christen-Union.

Die Gründe für den Vertrauensverlust liegen aber nicht in der EU-Abstimmung. Schon zuvor hatten die Regierung und ihr Chef Schwierigkeiten zu überzeugen. Verteidigungsminister Henk Kamp räumte kürzlich in einem Fernseh-Interview ein, die Niederlande befinden sich in einer „Führungskrise“.

Zu oft hatten die Politiker widersprüchliche Aussagen gemacht. Der Premier forderte in aller Entschiedenheit die Ratifizierung der Verfassung und warnte vor einer Isolierung des Landes, sollten die Niederländer dagegen stimmen. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Ergebnisses hörte sich Balkenende ganz anders an: Das „Nein“ stärke seine Position in den Finanzverhandlungen beim Gipfel in Brüssel, sagte der Premier. Das Ergebnis wurde plötzlich als Erfolg verkauft. „Kein Wunder, dass ihm die Menschen nicht mehr vertrauen“, sagt der Politikwissenschaftler Jansen.

Jetzt wird es vor allem darauf ankommen, ob die Regierung es schafft, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im ersten Quartal gehörten die Niederlande nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat mit einem Wachstumsminus von 0,1 Prozent zu den Schlusslichtern der Eurozone.

Lang vorbei sind die fetten 90er Jahre, in denen sich das Land über ein Wachstum von über vier Prozent freuen konnte. Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen drei Jahren um mehr als zwei Prozentpunkte auf 6,7 Prozent gestiegen. Die Unzufriedenheit führt zu Streiks: die Beamten demonstrieren gegen eine Verschlechterung der Besoldungsverträge, Polizisten und Eisenbahner fordern mehr Geld.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%