Niederländische Populisten erhalten Auftrieb
Drohungen vergiften Klima in Den Haag

In den Niederlanden sind erneut islamkritische Politiker mit dem Tod bedroht worden. Auf Antrag des Justizministers Piet Hein Donner ermittelt der Staatsanwalt gegen einen muslimischen Hassprediger, der dem Parlamentsabgeordneten Geert Wilders in einer Fernsehsendung den Tod gewünscht hatte.

BRÜSSEL. Der Populist Wilders, der auch auf der Todesliste des Mörders des Filmemachers Theo van Gogh stand, fordert eine deutlich härtere Gangart gegen Islamisten.

Auch gegen den Amsterdamer Integrationsbürgermeister Ahmed Aboutaleb, der aus Marokko stammt, wurden neue Drohungen im Internet ausgesprochen. Die anonyme Botschaft beginnt mit den selben religiös intonierten Sätzen wie der Todesbrief, den der Attentäter bei dem Ermordeten van Gogh zurückgelassen hatte.

Mit den offenen Drohungen erhält die Fundamentalismusdebatte im Nachbarland weitere Nahrung. Zudem deutet sich ein Stimmungswandel der Bevölkerung hin zu den Populisten an. Zu einer zentralen Figur könnte sich der Abgeordnete Wilders entwickeln. Er unterhält im Moment eine Ein-Mann-Gruppe in der Haager Kammer. Unter Protest war er im September aus der rechtsliberalen Regierungspartei VVD ausgetreten, weil die sich nicht gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht.

Für die nächsten Parlamentswahlen will Wilders seine eigene „Gruppe Wilders“ gründen; er ließ sie diese Woche registrieren. Damit entsteht in Den Haag eine weitere populistische Partei neben der völlig zerstrittenen „Liste Pim Fortuyn“, welche das Erbe des ermordeten islamkritischen Kolumnisten antreten wollte. Laut Umfragen würde Wilders Gruppe derzeit auf 25 Parlamentssitze kommen. Seine Kernforderungen: Härte gegen radikale Islamisten, fünfjähriger Zuzugsstopp, kein EU-Beitritt der Türkei.

Das Haager Kabinett ist dagegen noch immer um eine Entschärfung der Tonlage bemüht – stößt dabei aber immer wieder auf Provokationen. So heizte jetzt ein radikaler Imam in Tilburg die ohnehin sehr aggressive Debatte weiter an: Ahmed Salam weigerte sich, der Integrationsministerin Rita Verdonk während eines Freundschaftsbesuches bei Immigranten die Hand zu schütteln, weil sie weiblichen Geschlechts ist. „Lieber bin ich tot, als dass ich einer Frau die Hand gebe“, mit diesen Worten begründete der aus Syrien stammende Moscheeprediger in Tilburg seine Unhöflichkeit gegenüber der Ministerin. Dabei rechtfertigte er sich mit Koranzitaten. Sein Sohn musste die in arabisch gehaltene Ansprache übersetzen.

Die Tilburger Handschüttelaffäre ist umso peinlicher, da zuvor 49 andere anwesende Imame bei dem Treffen Frau Verdonk den landesüblichen Gruß nicht verweigert hatten. „Da haben wir noch viel zu bereden“, reagierte die Ministerin auf das absonderliche Verhalten des Radikalen. Der kündigte in seiner Moschee an, in einer ähnlichen Situation wieder gleich zu reagieren, schalt die anderen Imame wegen angeblichen Fehlverhaltens und forderte Glaubensbrüder zum Mittun auf. Sein Verhalten provozierte eine Flut von Leserbrief- und E-mail-Einsendungen an die Presse. Der Tenor: „Was will der Mann bei uns ?“

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