International
Niederländische Ratspräsidentschaft will Berlin und Paris zu hartem Sparkurs verpflichten

Deutschland und Frankreich müssen sich auf neuen Ärger wegen ihrer überhöhten Budgetdefizite einstellen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will sich dafür einsetzen, so schnell wie möglich die – rechtlich nicht bindende – Regel aus dem neuen EU-Verfassungsvertrag umzusetzen, nach der Sparanstrengungen bei guter Konjunktur verstärkt werden sollen.

BRÜSSEL/DEN HAAG. Dies sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm. Vor allem in Frankreich liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich höher als erwartet.

Auch die EU-Kommission drängt auf größere Sparbemühungen. Die in Deutschland und Frankreich eingeleiteten Reformen wiesen zwar in die richtige Richtung, sagte der für Wirtschaftsfragen zuständige EU- Generaldirektor Klaus Regling. Doch sie reichten nicht aus, um die Neuverschuldung 2005 unter die im Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent- Marke zu drücken. „Es muss mehr getan werden“, so Regling.

Deutschland und Frankreich könnten bereits beim Treffen der EU-Finanzminister und der Eurogruppe am heutigen Montag in Brüssel unter Druck geraten. Zalm will die Prioritäten der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft erläutern. Ein Schwerpunkt ist die Konsolidierungs- und Reformpolitik, sagte Zalm vorab in Den Haag. Bereits in der letzten Aufschwungphase um das Jahr 2000 hätten Deutschland und Frankreich mehr sparen müssen, sagte der niederländische Finanzminister, der im Ecofin-Rat als Hardliner gilt. Die Konjunkturbelebung sei eine gute Gelegenheit, das Versäumte nachzuholen.

Brüsseler EU-Diplomaten rechnen jedoch nicht damit, dass Deutschland und Frankreich eine formelle Wiederaufnahme des Defizitverfahrens fürchten müssen, das im November 2003 nach einem umstrittenen Beschluss der Finanzminister ausgesetzt worden war. Zunächst müsse man das Urteil das Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten, das am 13. Juli erwartet wird, heißt es in Brüssel. Die Kommission hatte gegen die Aussetzung des Verfahrens geklagt. „Das Urteil wird salomonisch ausfallen“, gab sich ein EU-Diplomat optimistisch.

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