Niederländischer Rechtspopulist
Wilders wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht

„Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Auf „Weniger“-Rufe seiner Anhänger hin versprach Geert Wilders: „Wir werden uns darum kümmern.“ Nun geht die Justiz gegen ihn vor.

SchipholDer niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen ausländerfeindlichen Äußerungen vor Gericht verantworten. In einer ersten Anhörung in Schipohl bei Amsterdam warf die Staatsanwaltschaft Wilders am Freitag vor, mit seinen Äußerungen über marokkanische Einwanderer zu Hass angestachelt zu haben. Meinungsfreiheit sei zwar ein Grundrecht, das unter bestimmten Voraussetzungen aber eingeschränkt werden könne, sagte Staatsanwalt Wouter Bos.

Der Islamfeind und Europakritiker Wilders hatte nach den niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 bei einem Auftritt vor Anhängern in Den Haag gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antworte mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders versprach: „Wir werden uns darum kümmern.“

Wegen der Äußerungen erstatteten rund 6400 Menschen Anzeige gegen Wilders, seine Partei für die Freiheit (PVV) sah sich mit zahlreichen Parteiaustritten konfrontiert. Im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Politiker.

Auf seinem Weg zum Gericht schrieb Wilders am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter: „Niemand wird mich zum Schweigen bringen. Kein Terrorist, kein Ministerpräsident und kein Gericht.“ Im Gerichtssaal gab er sich betont entspannt und fotografierte die sich drängenden Fotografen mit seinem Handy.

Vor dem stark gesicherten Gerichtsgebäude demonstrierten Anhänger der niederländischen Pegida-Bewegung für Wilders. Bei dem Gerichtstermin handelte es sich zunächst nur um eine Voranhörung, der eigentliche Prozess beginnt erst Ende Oktober. Bei einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.

Wilders hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit islamfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So verglich der Sohn einer Indonesierin unter anderem den Koran mit Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ und bezeichnete den Islam als faschistische Religion. 2011 war Wilders in einem Prozess vom Vorwurf der Anstiftung zu Rassenhass und Diskriminierung von Muslimen freigesprochen worden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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