Niederlage für George W. Bush
Oberstes US-Gericht hört Guantanamo-Häftlinge

Das Oberste Gericht der USA wird sich nun doch mit den Beschwerden von Guantanamo-Gefangenen gegen ihre Haft befassen. Zum Ende der Sitzungsperiode hob der Supreme Court am Freitag überraschend seine Entscheidung vom April auf, die Klagen von zwei Häftlingen nicht zuzulassen.

HB WASHINGTON. Das Gericht tagt ab Oktober wieder. Der ungewöhnliche Richtungswechsel – der erste seiner Art seit fast vierJahrzehnten – gilt als Niederlage für Präsident George W. Bush. Dieser hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz durch den Kongress gebracht, demzufolge die Gefangenen nicht gegen ihre Haft klagen können.

Die US-Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. „Wir glauben nicht, dass zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung durch die Gerichte notwendig ist“, sagte ein Sprecher. Einer der Anwälte der Häftlinge sagte in London, das Gericht haben vielleicht eingesehen, dass es im April einen Fehler gemacht habe. „Ich glaube, das könnte das Ende von Guantanamo als juristisches Schwarzes Loch sein.“ Der Militäranwalt Charles Swift sprach von einer Schlüsselentscheidung. „Das ist mit ziemlicher Sicherheit die Einsicht, dass die Probleme in Guantanamo mit der Zeit nicht besser werden.

Die USA halten in dem Militärstützpunkt auf Kuba zum Teil seit mehr als fünf Jahren etwa 375 Menschen fest, viele von ihnen ohne Anklage. Bush hat erklärt, das Lager sei notwendig zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Demokraten wie die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonten dagegen am Freitag, Guantanamo schließen zu wollen.

Das Oberste Gericht hat drei Mal Maßnahmen der Regierung Bush im Anti-Terror-Kampf für illegal erklärt. Zuletzt wurde vor einem Jahr das ursprüngliche System der Militärsondertribunale gestoppt, das für Guantanamo eingerichtet worden war.

Enttäuscht zeigte sich der Chefankläger des Militärs auf Guantanamo, Moe Davis. „Diese ständige Unsicherheit und Einmischung nimmt einen schon mit,“ sagte er. „Es wäre zur Abwechslung mal nett, etwas Sicherheit zu haben.“

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