Niederlage für Großbritannien
EuGH gibt grünes Licht für Börsensteuer

Das EuGH lehnt eine Klage gegen die geplante Börsensteuer ab. Großbritannien hatte gegen einen entsprechenden EU-Ratsbeschluss geklagt. Einer bindenden Börsensteuer steht nun rechtlich nichts mehr im Wege.
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BrüsselDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern gegeben. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage Großbritanniens gegen den EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 ab (Az: C-209/13).

Großbritannien ist mit seiner Klage gegen einen Beschluss von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor dem EuGH aus formalen Gründen gescheitert. Der Beschluss beschränke sich auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu enthalten, urteilte der EuGH.

Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss ihre Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sah und zusätzliche Kosten befürchtete. Großbritannien hat sich in mehreren Verfahren vor dem EuGH gegen einen zu starken Einfluss aus Brüssel zur Wehr gesetzt und versucht so auch den Finanzplatz London zu verteidigen

Die elf Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten im Januar 2013 eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen, weil sich im EU-Rat dafür keine einstimmige Mehrheit finden ließ.

Die Verhandlungen sind seitdem aber trotz mehrerer Initiativen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen französischem Kollegen Pierre Moscovici nicht vorangekommen. Die Steuer soll Banken und andere Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.

In den vergangenen Jahren pumpten die EU-Mitgliedsstaaten Milliarden Euro Steuermittel in die Finanzbranche, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren. Großbritannien hatte sein Klage damit begründet, dass eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren in den elf EU-Staaten negative Auswirkungen auf den Finanzstandort London haben könnte.

Nach Auffassung des EuGH kommt die Klage aber zu früh, da der Beschluss der elf Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit noch keinerlei Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer enthalte. Ob Großbritannien durch die Steuer belastet werde, könne deshalb vor deren Einführung auch nicht geprüft werden.

Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer, die zunächst in elf Euro-Staaten geplant ist, möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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