Niederlage für Hollande
Konservative gewinnen französischen Senat zurück

Als ob François Hollande nicht schon genug Sorgen hätte: Seine Sozialisten erleiden bei den Senatswahlen in Frankreich eine schwere Schlappe. Die konservativ-bürgerliche Opposition hat das Oberhaus zurückerobert.
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ParisEs ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat bei den Senatswahlen am Sonntag nach eigenen Angaben das Oberhaus zurückerobert. Das rechte Lager habe laut Teilergebnissen 16 Sitze hinzugewonnen und damit die absolute Mehrheit errungen, sagten Vertreter der konservativen Partei UMP der Nachrichtenagentur AFP. Die rechtsextreme Front National zieht erstmals in den Senat ein.

Das konservativ-bürgerliche Lager könnte im Senat laut UMP-Angaben künftig eine Mehrheit von zehn bis 20 Sitzen haben. Bislang hatten die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien mit zusammen 177 Senatoren eine knappe absolute Mehrheit. Das offizielle Endergebnis wurde im Verlauf des Abends erwartet.

Bei der indirekten Wahl entschieden rund 87.500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der 348 Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den Gemeindewahlen im März stark zugelegt - und Gemeinderäte machen 95 Prozent der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.

Auf diesen "mechanischen Effekt" zwischen Kommunal- und Senatswahlen verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen "widerstanden". Der Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der Ausgang der Wahl sei "keine Katastrophe".

Die Front National (FN) gewann nach Angaben von Parteichefin Marine Le Pen zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte in das französische Oberhaus ein. "Das ist ein großer Sieg für die FN, ein absolut historischer Sieg", sagte Le Pen der AFP. Der Einzug der beiden Senatoren zeige die "Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl beschleunigt". Die FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.

Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen. Der Ausgang der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren stimmten regelmäßig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.

Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden Parlamentskammern notwendig.

Der französische Senat wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Diese Niederlage war zu erwarten
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    Hollande ist für seine schlechte Politik bekannt und berüchtigt.
    Jetzt haben die Konservativen die absolute Mehrheit errungen und auch der Front National ist mit zwei Sitzen vertreten.
    Das Beste für Frankreich wären Neuwahlen.

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