Niederlage
Indische Kongressparteichefin Gandhi legt Parlamentsmandat nieder

Die Chefin der indischen Kongresspartei und der Regierungskoalition, Sonia Gandhi, hat ihr Mandat als Parlamentsabgeordnete niedergelegt. Die Opposition wirft ihr eine unerlaubte Tätigkeit neben ihrem Abgeordnetenmandat vor.

HB NEU DELHI. Die gebürtige Italienerin sagte am Donnerstag, sie verzichte zugleich auf den Vorsitz des Nationalen Beraterrates. Sie reagierte damit auf Oppositionsproteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, wonach Abgeordnete künftig weitere bezahlte öffentliche Aufgaben neben ihrer Parlamentstätigkeit hätten wahrnehmen dürfen. Bislang ist das weitgehend ausgeschlossen. Gandhi gilt als mächtigste Frau Indiens, die starken Einfluss auf Premierminister Manmohan Singh hat.

Gandhi kündigte an, in der Nachwahl ihres Wahlbezirks erneut zu kandidieren. Eine Wiederwahl der prominenten Politikerin gilt als sicher. Die Opposition hatte Gandhi und zahlreichen weiteren Abgeordneten vorgeworfen, gegen das geltende Gesetz zu verstoßen und neben der Parlamentstätigkeit andere bezahlte öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

In Gandhis Fall war ihr Vorsitz des Nationalen Beraterrates, der die Regierung berät, in die Kritik geraten. Sollte sich die Opposition durchsetzen und die entsprechenden Abgeordneten vom Parlament ausgeschlossen werden, könnte die Regierung ihre Mehrheit verlieren. Die Regierung hatte versucht, das Gesetz, das die Nebentätigkeit weitgehend ausschließt, am Parlament vorbei mit einer Ausnahmebestimmung zu ändern. Die Opposition kritisierte, dass das nur zum Schutz Gandhis geschehen solle.

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