Niederlande
Den Haager Regierung am Rande des Zerfalls

Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition ist durch einen Streit über Integrationsministerin Rita Verdonk in eine schwere Krise geraten: Der kleinste Koalitionspartner, die Partei liberale Partei D66, schloss sich im Parlament einem Misstrauensantrag der Opposition gegen die Ministerin an.

HB DEN HAAG. Das Votum scheiterte am frühen Donnerstagmorgen nach einer Marathondebatte zwar klar mit 64 gegen 79 Stimmen. Doch D66 verlangt den Rücktritt von Verdonk und will anderenfalls die Koalition verlassen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hätte dann keine Mehrheit mehr im Parlament.

Auslöser der Krise ist die Affäre um die Staatsangehörigkeit der Islamkritikerin und ehemaligen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. Sie hatte zugegeben, ihre Einbürgerung in den Niederlanden mit falschen Angaben erschlichen zu haben. Verdonk erklärte daher zunächst die Einbürgerung Hirsi Alis für nicht erfolgt, auf politischen Druck lenkte sie aber ein.

Hirsi Ali nahm die Schuld für die Verwirrung auf sich, versicherte aber gleichzeitig, eine entsprechende Erklärung nur unter dem Druck Verdonks unterschrieben zu haben. Kritiker im Parlament warfen Verdonk vor, in diesem Fall völlig versagt und eigene Interessen in den Vordergrund gestellt zu haben.

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