Niederlande
Einigung im Budgetstreit

In letzter Minute wird der niederländische Haushalt doch verabschiedet. Auch das Parlament stimmte inzwischen zu. Wegen einer fehlenden Minderheit für ihren Sparkurs war die Regierung zurückgetreten.
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AmsterdamWenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag einem Sparpaket zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP in der Nacht zum Freitag berichtete, werden mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Haushaltskriterien der Europäischen Union erfüllt.

Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Regierung gescheitert und Ministerpräsident Mark Rutte am Montag zurückgetreten. Zuvor hatten sich schon die geschäftsführende Regierung und die Opposition eine Einigung für den niederländischen Haushalt für das Jahr 2013 erzielt. Die anvisierten Sparmaßnahmen seien „ausreichend, um europäische Anforderungen zu erfüllen“, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager am Donnerstagabend, ohne auf Details einzugehen.

Allerdings äußerte sich die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, weiter kritisch, wie niederländische Onlinemedien am Donnerstag berichteten. Das Parlament wollte noch am Abend über die Finanzsituation des Landes beraten. 

Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte will die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden. 

Der amtierende Finanzminister Jan Kees de Jager hatte in den vergangenen zwei Tagen mit der Opposition über Sparmaßnahmen verhandelt. Brüssel erwarte von den Niederlanden, dass sie bis zum 30. April verbindliche Pläne zur Begrenzung des Haushaltsdefizits auf maximal drei Prozent vorlegen, hieß es. Die jetzige Einigung werde die Finanzmärkte beruhigen, meinte De Jager. „Das Drei-Prozent-Limit ist in Sicht“, sagte er. 

Einzelheiten wurden zunächst nicht veröffentlicht. Nach Angaben des niederländischen Fernsehens soll das Rentenalter angehoben werden, die Beiträge für das Gesundheitswesen sollen steigen. 

Mark Rutte hatte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall gebracht hatte. Rutte hatte starke Einschnitte im sozialen Netz angekündigt. Wilders widersetzte sich Plänen, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge anzuheben. Auch das Renteneintrittsalter sollte ab 2015 auf 66 Jahre erhöht werden. Nun stehen die Niederlande vor Neuwahlen binnen 80 Tagen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Tja, Geert,

    hoch gepokert und dann "voll auf die Fresse" gefallen.

    Das wird die Niederländer hoffentlich lehren, daß man besser nicht mit einem Windbeutel zu Bette geht, wenn man morgens nicht komplett verklebt erwachen will.

    Aber die Holländer sind ja vergesslich. Die haben zb. vergessen, was sie eigentlich mal verstanden hatten und machen gerade einen dummen Fehler.

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/04/23/drw_201204231102_ab_1_mai_2012_-_haschischpass_in_3b166833.mp3

    Kiffer kaufen nämlich nicht nur ihr Dope in den NL, sie besuchen auch die anderen Geschäfte vor Ort. Und was daran gut sein soll, daß jetzt die Dealer wieder ihr Geschäft vor der Tür von Coffee-Shops machen werden, das haben die mal gewusst und verstanden.

    Damit kein falscher Gedanke aufkommt: Ich war noch _nie_ in den Niederlanden, mir könnte das sonst wo vorbei gehen.

    Aber es ist mir halt ein weiterer Beleg dafür, daß manche Menschen eben nur einen einzigen Gedanken denken können ... und ihre Welt nur funktioniert, wenn sie die Konsequenzen aller anderen ausblenden.

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