Niederlande fordern Entschädigung
Finanzstreit bremst Islands EU-Elan

Island hat am Donnerstag offiziell den Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Doch das Land stößt auf unerwartete Probleme: Die Niederlande fordern Entschädigung für verlorene Spareinlagen. Nun wollen die EU-Außenminister über den Beitrittsantrag beraten.

BRÜSSEL. Das offizielle Beitrittsgesuch, das am Donnerstag beim schwedischen Ratsvorsitz in Stockholm einging, wird nicht wie erwartet kommentarlos an die EU-Kommission weitergereicht. Vielmehr werden die 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel über den Antrag beraten. Die Niederlande und Großbritannien hätten Gesprächsbedarf angemeldet, um Entschädigung für in der Finanzkrise verlorene Spareinlagen durchzusetzen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen.

Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hatte bereits am Dienstag mit seinem isländischen Amtskollegen Ossur Skarphedinsson telefoniert und mit einem Veto gegen den Beitrittsantrag gedroht. Die Regierung in Den Haag möchte erreichen, dass Island die 128 000 holländischen Kleinanleger entschädigt, die vor der Finanzkrise rund 1,7 Mrd. Euro in der Icesave-Bank angelegt hatten. Im Juni hatte die Regierung in Reykjavik Kompensationen zugesagt; Bisher floss aber noch kein Geld.

„Es stehen noch mehrere Milliarden im Raum“, sagte ein EU-Diplomat. Einige Mitgliedsländer forderten Garantien von Island, bevor sie den Beitrittsantrag zur Prüfung an Erweiterungskommissar Olli Rehn weiterreichen. Demgegenüber plädiert der schwedische EU-Vorsitz für eine rasche Entscheidung. Außenminister Carl Bildt sagte, die Bewerbung solle wie alle anderen behandelt werden. Islands Mitgliedschaft in der EU werde die „skandinavische Dimension vertiefen“. Das isländische Parlament hatte der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vergangene Woche mit knapper Mehrheit zugestimmt. Vor einem EU-Beitritt, den sich die isländische Regierung für 2012 erhofft, soll in dem nordeuropäischen Inselstaat ein Volksentscheid stattfinden.

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