Niederlande
Frauenfeindliche Partei bekommt Staatshilfe gestrichen

Die niederländische Regierung darf die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) nicht länger subventionieren, weil diese Frauen diskriminiert. Ein Gericht in Den Haag urteilte, dass dies gegen den internationalen Frauenvertrag verstoße und gab damit einer Klage von acht gesellschaftlichen Organisationen gegen den Staat statt.

HB DEN HAAG. Die streng calvinistische Partei lässt Frauen nur als passive Mitglieder zu ohne Stimm- und Wahlrecht. Dabei beruft sie sich auf die Bibel. Die SGP ist vor allem in einigen Kommunen stark, stellt aber auch zwei Abgeordnete im niederländischen Parlament und wird bisher mit rund 800 000 Euro jährlich vom Staat unterstützt.

Die Niederlande hätten sich im UN-Frauenvertrag verpflichtet, Diskriminierung von Frauen in Politik und öffentlichem Leben zu bekämpfen, erklärte das Gericht. "Doch die Regierung hat stattdessen die SGP noch mit Subventionen unterstützt." Die Kläger, darunter auch Frauenverbände, hatten auch gefordert, dass die Parteisatzung für unzulässig erklärt werde. Dies lehnte das Gericht jedoch ab, da unter den Klägern keine SGP-Mitglieder waren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%