Niederlande
Königlicher Segen für Minderheitsregierung

Die von der offen islamfeindlichen Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders tolerierte Minderheitsregierung in den Niederlanden hat den königlichen Segen erhalten. Königin Beatrix hat den rechtsliberalen Mark Rutte mit der Regierungsbildung beauftragt. Kosten: Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsgesetze.
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HB DEN HAAG. Im Auftrag der niederländischen Königin Beatrix hat der rechtsliberale Politiker Mark Rutte am Freitag mit der Bildung einer Regierung begonnen, die auf Duldung durch den Islamgegner Geert Wilders angewiesen ist. Der 43-jährige Rutte wird der erste liberale Ministerpräsident des Königreichs seit 92 Jahren. Vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen erhalten die Niederlande zudem erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Minderheitskabinett.

Stellvertretender Regierungschef solle der bisherige Außenminister und Fraktionschef des Christdemokratischen Appells (CDA), Maxime Verhagen, werden, teilte Rutte in der Nacht zum Freitag mit. Er hoffe, das neue Kabinett am kommenden Donnerstag vorstellen zu können. Es werde von bislang 27 auf künftig 20 Mitglieder verkleinert. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der CDA sollen jeweils sechs Minister und vier Staatssekretäre stellen - obwohl die Rechtsliberalen bei den Wahlen am 9. Juni auf 31 Mandate und damit zehn mehr kam als die Christdemokraten kamen.

Zusammen mit den Stimmen der 24 Abgeordneten von Wilders' rechtspopulistischer und offen islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) stützt sich das Minderheitskabinett auf 76 Mandate. Es verfügt damit im 150 Sitze umfassenden Parlament lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme. Der vorgezogene Urnengang war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz-rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war.

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Kommentare zu " Niederlande: Königlicher Segen für Minderheitsregierung"

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  • Na, da warten wir doch mal ab, was da in Holland wird.
    Auch in Schweden haben die islamgegner gewonnen.
    ich denke, zum Erhalt des Freidens in Europa ist das nicht verkehrt.
    Denn mit dieser ungezügelten Einwanderung von Moslems schaffen wir uns einen 2. balkan

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